Polizei-Gewerkschaften fordern Entlastung

Hannover - Flüchtlinge, Fußballspiele und Demonstrationen: Die Polizei ist nach Ansicht von Gewerkschaftsvertretern völlig überlastet. Sie fordern mehr Unterstützung, zudem soll das Weglassen bestimmter Tätigkeiten die Beamten entlasten.

Für die Polizei steigt mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen die Arbeitsbelastung extrem an. Die Gewerkschaften in Niedersachsen fordern dringend Unterstützung. Zertifizierte Sicherheitsunternehmen könnten die Beamten entlasten. Auch andere Behörden und Einrichtungen könnten stärker beteiligt werden, sagte Thomas Kliewer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Zugleich sollen einige polizeiliche Tätigkeiten entfallen. „Allein in Niedersachsen haben wir 1,5 Millionen Überstunden pro Jahr, von denen die Beamten kaum welche abbauen können“, berichtete Kliewer. Es seien immer mehr Großeinsätze dazugekommen, außer den Fußball-Bundesliga-Spielen zum Beispiel auch die Pegida-Demonstrationen. Zudem unterstützten die niedersächsischen Polizisten andere Bundesländer. „Im vergangenen Jahr sind rund 170 000 Einsatzstunden für die Hilfe in anderen Bundesländern angefallen, das ist die Jahresarbeitsleistung von 100 Beamten“, erklärte Kliewer. Nun seien die Polizisten auch noch für die Ordnung in Flüchtlingsunterkünften zuständig und überwachten die eigenen Liegenschaften.

„Die Polizei kann nicht weiterhin die Essensausgabe in Flüchtlingsheimen kontrollieren, das Personal haben wir nicht“, sagte Kliewer. Hotspots für die Einsätze der Beamten seien die Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge in Friedland, Bramsche und Braunschweig sowie die drei Notunterkünfte in Polizei-Liegenschaften in Hann. Münden, Lüchow und Hannover, sagte Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen. „Wir machen eine gute Arbeit, aber wir sind total überlastet“, betont er. Seit Jahren gebe es zu wenig Personal. Jetzt auch noch die Registrierung von Flüchtlingen mit zu übernehmen, sei für die Beamten nicht zu schaffen.

„Wir sind an den Rand unserer Belastungsfähigkeit gekommen und teilweise schon darüber hinaus“, betonte auch Kliewer. Manche Beamten hätten kaum noch ein Privatleben. Der Chef der Polizeigewerkschaft fordert, entweder mehr Personal einzusetzen - hat da aber wenig Hoffnung. Also müssten Aufgaben an zertifizierte Privatunternehmen abgegeben werden, die die Polizei entlasteten. Die Begleitung von Schwertransporten könnten eben solche Privatfirmen übernehmen, schlägt Kliewer vor. Wegfallen könnten so genannte Blitzmarathons. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereitsoffen über einen Ausstieg aus dem bundesweiten Blitzmarathon nachgedacht. Hintergrund sind Zweifel am Nutzen für die Verkehrssicherheit bei der personell sehr aufwendigen Maßnahme.
dpa

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