Opposition in Niedersachsen will konsequentere Abschiebungen

Hannover - Angesichts des enormen Flüchtlingszustroms plant Niedersachsen immer neue Notunterkünfte. Die Opposition dagegen fordert eine konsequentere Abschiebung von abgewiesenen Asylbewerbern.

Niedersachsen will in den nächsten drei Wochen bis zu 4000 weitere Plätze für Flüchtlinge in Notaufnahmelagern schaffen. „Das Krisenmanagement in Niedersachsen läuft auf Hochtouren“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch in Hannover. In der vergangenen Woche seien 3200 Plätze in Notunterkünften geschaffen worden, was etwa der Zahl der im selben Zeitraum eingetroffenen Flüchtlinge entspricht.

Die CDU-/FDP-Opposition forderte eine konsequentere Abschiebung abgewiesener Asylbewerber. Angesichts der Herausforderungen müssten alle Akteure schneller werden, so Weil. Viele Dinge stünden gerade auf dem Prüfstand: „Wir stehen inmitten einer nationalen Aufgabe.“ Sie sei nur vergleichbar mit der Finanzkrise oder der Deutschen Einheit, meinte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Weil informierte die Abgeordneten über die Gespräche der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorabend. Danach sind weiter zwei oder drei Verteilzentren für Flüchtlinge in Deutschland geplant, eins davon in Niedersachsen.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, dass auch die Bundeswehr in der Notlage gefordert sei. Zudem appellierte er an die Arbeitgeber, ehrenamtliche Helfer freizustellen: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Freiwilligen, die helfen wollen, auch helfen können.“ In vielen kleinen Gemeinden seien die Kapazitätsgrenzen erreicht. Ausreichendes Verwaltungspersonal in der Landesaufnahme sei ebenso nötig wie eine systematische Gesundheitskontrolle der eintreffenden Flüchtlinge. Innenminister Pistorius warnte dabei jedoch vor unbegründeten Ängsten: „Es besteht keine Epidemiegefahr für die niedersächsische Bevölkerung.“

Das Land schicke keine infizierten Menschen in die Einrichtungen. Die grüne Abgeordnete Filiz Polat forderte neben einem geordneten Verteilverfahren auch den Ausbau legaler Einreisewege, um die Flüchtlinge unterwegs schon zu schützen. „Die Umsiedlung ganzer Völker ist keine Lösung“, meinte dagegen Dirk Toepffer von der CDU. Einig waren sich die Redner aller Parteien, dass eine europäische Lösung für die Flüchtlingsnot unabdingbar sei. Im Naturschutz seien einheitliche europäische Standards längst die Norm, warum nicht im Asylrecht, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Die Gesellschaft habe vorbildlich auf die Herausforderung reagiert.

Eine konsequentere Ausweisung abgewiesener Asylbewerber sei ebenfalls dringlich erforderlich - das forderten auch zunehmend Landräte und Bürgermeister der überlasteten Kommunen, so Dürr. Unterstützung dafür gab es vom parlamentarischen CDU-Geschäftsführer Jens Nacke. Innenminister Pistorius gab zu, dass das Asylrecht strapaziert sei, meinte aber: „Asylrecht lässt sich nicht deckeln.“ Viele Menschen nutzten es als „falsche Tür“. Ein Zuwanderungsgesetz könne anderen Zugang ermöglichen. Er betonte, die hohe Zahl der Flüchtlinge habe alle Beteiligten kalt erwischt.
dpa

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