64.000 Euro unrechtmäßige Gehaltszahlungen

Rathausaffäre: OB Schostok tritt zurück

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Hannovers Oberbürgermeister Schostok tritt zurück

Hannovers Oberbürgermeister (OB) Stefan Schostok tritt zurück. Das hat er am Dienstag in einer Pressekonferenz mitgeteilt.

Update, Dienstag, 30. April, 11 Uhr: Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) tritt in Folge der Rathausaffäre zurück. Weil ihm für eine weitere Amtsführung nicht mehr das nötige Vertrauen entgegengebracht werde, werde er seinen vorzeitigen Ruhestand beantragen, gab Schostok am Dienstag bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok erhoben. Er soll über Gehaltszulagen für Spitzenbeamte Bescheid gewusst haben, ohne diese Zahlugen zu stoppen.

Hannover - In der Rathausaffäre in Hannover hat die Staatsanwaltschaft Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wegen schwerer Untreue angeklagt. Schostok soll spätestens seit April 2017 von unzulässigen Gehaltszuschlägen für zwei Spitzenbeamte gewusst haben, die dann mit seinem Einvernehmen weiter gezahlt wurden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mit. 

Auch der bisherige Bürochef des Oberbürgermeisters, Frank Herbert, sowie der suspendierte Kultur- und frühere Personaldezernent der niedersächsischen Landeshauptstadt, Harald Härke, wurden wegen schwerer Untreue angeklagt. Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahltes Gehalt in Höhe vor rund 64.000 Euro für den bisherigen Bürochef und für den früheren Feuerwehrchef. 

Schostock hält sich für unschuldig

Schostok hatte seine Amtsgeschäfte nach Start der Ermittlungen weitergeführt, weil er sich für unschuldig hält. Das Landgericht Hannover muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Der Ex-Kultur- und Personaldezernent Härke soll Schostoks Bürochef Herbert laut Anklage von April 2015 bis Mai 2018 eine gesetzlich nicht vorgesehene Zulage von knapp 50.000 Euro gezahlt haben, die als pauschale Mehrarbeitsvergütung ausgewiesen wurde. Weil Büroleiter Herbert selber auf eine höhere Bezahlung gepocht hatte, wird er zusätzlich wegen Anstiftung zur Untreue angeklagt. Außerdem soll Härke laut Anklage von August 2015 bis Mai 2018 einen Gehaltszuschlag von 14.600 Euro an den damaligen Leiter der Städtischen Feuerwehr gezahlt haben - dieser hat die Summe bereits zurückgezahlt. 

Gestreute Informationen lassen Zuschläge auffliegen

Ins Rollen kam die Rathausaffäre nach dem Versuch von Dezernent Härke, seiner Lebensgefährtin einen Job bei der Stadt zuzuschanzen. Als Schostok versuchte, Härke deswegen rauszuwerfen, wurden in politischen Kreisen Informationen über die unzulässigen Gehaltszuschläge gestreut. Schostok steht seit fünfeinhalb Jahren an der Spitze der Landeshauptstadt. Vor seiner Zeit im Rathaus war der heute 54-Jährige Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag. Oberbürgermeister wurde Schostok, nachdem sein Vorgänger Stephan Weil zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden war.

Lage sei von örtlicher SPD zu bewerten

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt nach der Anklage von Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok wegen schwerer Untreue seinem Parteikollegen keine öffentlichen Ratschläge. „Dass die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Stefan Schostok erhoben hat, habe ich zur Kenntnis genommen", teilte der SPD-Landeschef der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit. „Die dadurch entstandene Lage wird jetzt von Oberbürgermeister Schostok und der örtlichen SPD zu bewerten sein", erklärte der Regierungschef. Viele Fraktionen im Rathaus, darunter auch die Koalitionspartner, forderten unterdessen den Rücktritt des OB.

Viele fordern den Rücktritt des Oberbürgermeisters.

„Die erhobene Anklage lässt dem OB trotz der weiter geltenden Unschuldsvermutung spätestens jetzt keinen Raum mehr für eine zielgerichtete und kraftvolle Amtsführung", erklärte die Chefin der Grünen-Fraktion, Freya Markowis, am Abend nach einer Fraktionssitzung. Schostok trage die politische Verantwortung unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung. „Hannover braucht jetzt den Neuanfang", sagte die Grünen-Kommunalpolitikerin.

FDP und CDU fordern Rücktritt Schostoks

Zuvor hatten sich bereits die städtische FDP und die CDU für einen unverzüglichen Rücktritt des Rathauschefs ausgesprochen. In der Affäre geht es um unzulässige Gehaltszuschläge für Spitzenbeamte.

Die örtliche AfD sprach am Abend von einem „Imageschaden für Hannover", wollte sich den Rücktrittsforderungen anderer Fraktionen aber noch nicht anschließen. Schostok solle sich erst an diesem Donnerstag vor dem Rat und den Bürgern erklären, teilte Hannovers AfD-Fraktion mit.

FDP: „Weiter so“ kommt für uns nicht in Frage

„Die Landeshauptstadt Hannover braucht jetzt einen Neuanfang", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Wilfried H. Engelke. „Wir hoffen, dass Herr Schostok nun den Weg für vorzeitige Neuwahlen freimacht, damit es für Hannover endlich wieder ohne Ballast weitergehen kann." Auch wenn die FDP die persönliche Integrität von Schostok nicht in Frage stelle, könne sie politisch zu keiner anderen Bewertung kommen.

„Wir werden in den kommenden Tagen sicher intensive Gespräche mit unseren Partnern im Ampelbündnis führen, wie mit der Situation nun umzugehen ist. Aber sicher ist: Für uns kommt ein „Weiter so" nun nicht mehr in Frage", sagte Engelke. 

Bis zu fünf Jahre Haft für Untreue möglich

Der Straftatbestand der Untreue kann ein Fallstrick für Manager, aber auch für Politiker werden. Definiert ist Untreue in Paragraf 266 des Strafgesetzbuchs: Danach macht sich jemand der Untreue schuldig, wenn er aufgrund seiner Position über fremdes Geld verfügen kann, dabei aber die fremden Vermögensinteressen nicht wahrt. 

Untreue kann mit einer Geldstrafe oder mit bis zu fünf Jahren Haft belangt werden. Strafbar macht sich nicht nur, wer Firmen-, Privat- oder Staatsvermögen in die eigene Tasche steckt. Auch wer jemand anderem einen illegalen finanziellen Vorteil verschafft, begeht Untreue. Dies ist etwa der Fall, wenn Politiker oder Chefs von Verwaltungen ihren Mitarbeitern überhöhte Zulagen gewähren.

dpa

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