Niewisch-Lennartz will Sexualstrafrecht verschärfen

Hannover - Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts zum besseren Schutz von Frauen hat Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) gefordert.

Bisher könnten Täter häufig nur dann verurteilt werden, wenn Frauen sich gegen einen sexuellen Übergriff tätlich wehrten oder der Angreifer selber gewalttätig werde, sagte die Ministerin am Mittwoch im Landtag in Hannover. Aus Angst oder durch Gewaltdrohungen eingeschüchtert wehrten Frauen sich häufig aber nicht, sondern äußerten ihre Ablehnung nur verbal oder weinten.

Die Rechtsprechung müsse zu einem „Nein-heißt-Nein-Modell“ kommen, bei dem alleine das fehlende Einverständnis Richtschnur für das Verfolgen von Sexualtaten ist, sagte Niewisch-Lennartz. „Wir müssen zu einer Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung kommen.“ Sie unterstützte damit einen entsprechenden Vorstoß der Grünen-Fraktion im Landtag, der vor dem Hintergrund der Silvester-Übergriffe auf Frauen in Köln, Hamburg und anderen Städten steht.
dpa

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