Die geerbte Affäre - eine Ministerin im Kreuzfeuer

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Antje Niewisch-Lennartz

Hannover - Von Marco Hadem. Die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Lüttig sind zu Ende. Da sie keinen Schuldigen für die vielen Indiskretionen in den Verfahren Wulff und Edathy brachten, ist das Thema zurück auf der politischen Bühne. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Mit Antje Niewisch-Lennartz möchte wohl niemand tauschen. Tag für Tag muss sich Niedersachsens Justizministerin von CDU und FDP Kritik gefallen lassen und Rücktrittsforderungen anhören. Wer glaubte, das seit Monaten andauernde verbale Kreuzfeuer ist nach Einstellung der Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig Anfang der Woche vorbei, sieht sich getäuscht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Affäre um Geheimnisverrat in der Justiz ist noch nicht zu Ende.

„Ich habe das Maulwurfproblem geerbt“, sagte Niewisch-Lennartz (Grüne) am Donnerstag im Landtag zu der Forderung, sie müsse für die Durchstechereien von Details aus den Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an die Presse politische Verantwortung übernehmen. „Von den acht Informationsweitergaben bei Lüttig fielen fünf in die Zeit vor meinem Regierungsantritt.“

Die Bemerkung mit Blick auf ihren CDU-Vorgänger, den amtierenden Landtagspräsidenten Bernd Busemann, ist zwar richtig, der Fakt hilft aber nicht so richtig weiter. Die Opposition sieht darin eine Ausrede dafür, dass die Ministerin keine Idee hat, wie das Problem der Indiskretion zu lösen ist. Die von Niewisch-Lennartz geforderte Veränderung des Selbstverständnisses der Juristen wird nicht ausreichen. Jüngst sickerte auch die Information über das Ende der Ermittlungen gegen Lüttig durch. „Das eigentliche Problem ist, dass wiederholt vertrauliche Details aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit politischem Bezug an die Öffentlichkeit gelangt sind“, betont Niewisch-Lennartz.

„Und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem die Preisgabe dieser Informationen die Ermittlungen gefährden konnte.“ Wie angriffslustig die Opposition ist, zeigt sich darin, dass ihr selbst die Information über das nun wieder eingesetzte Disziplinarverfahren gegen Lüttig zu weit geht. Die FDP spricht von einer „unzulässige“ Weitergabe und sieht einen weiteren Beleg für politisches Kalkül. Aus dem Ministerium heißt es nur: „Die Ministerin hat einen Sachverhalt geschildert, der bereits Gegenstand der öffentlichen Sitzung imRechtsausschuss war.“ Lüttig hat das Strafverfahren überstanden, nun muss er sich wegen des Disziplinarverfahrens Sorgen machen.

Laut Gesetz drohen Sanktionen bis hin zur Kürzung der Bezüge, Rückstufung oder gar der Verlust des Beamtenstatus. So sehr der Druck der Opposition auf ihren Schultern lastet, entschuldigen will sich Niewisch-Lennartz bei Lüttig wegen der Ermittlungen nicht. „Die Staatsanwaltschaft hat ihren Job gemacht. Für eine Entschuldigung ist angesichts dieser Umstände kein Raum.“ Ohne das Vertrauen von Regierungschef Stephan Weil (SPD)wäre diese Äußerung nicht denkbar.
dpa

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