Im Bundesrat

Niedersachsen will sich für Homo-Ehe stark machen

Hannover - Die rot-grüne Landesregierung aus Niedersachsen will sich im Bundesrat für die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften einsetzen.

Dazu werde das Kabinett bereits in der kommenden Woche einen entsprechenden Beschluss fällen, der dann zeitnah in die Länderkammer eingebracht werden solle, sagte am Mittwoch eine Sprecherin der Staatskanzlei in Hannover. Möglicherweise könnte das Thema bereits im Juni auf der Tagesordnung im Bundesrat stehen.

Die derzeitige Ungleichbehandlung Homosexueller, etwa im Adoptionsrecht, beschäftige das Kabinett bereits länger. Das erfolgreiche Referendum am Wochenende für die Ehe für homosexuelle Paare in Irland habe aber nun auch in Deutschland „ein Fenster geöffnet“, sagte die Sprecherin auf die Frage nach den Gründen. Aus Sicht der Landesregierung seien die von vielen Homosexuellen als diskriminierend wahrgenommenen Regelungsunterschiede nicht zu rechtfertigen.

Das Land hoffe nun auf eine breite Unterstützung der anderen Landesregierungen im Bundesrat. Bislang habe es aber noch keine Rücksprachen zum möglichen Abstimmungsverhalten gegeben. Bereits 2013 hatte die Länderkammer über die Gleichstellung der Homo-Ehe abgestimmt, damals konnte der ebenfalls von Niedersachsen eingebrachte Antrag zwar zunächst eine Mehrheit finden, die darauffolgenden Beratungen im Bundestag fanden jedoch wegen des Ablaufs der Legislaturperiode nicht statt.
dpa

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