Opposition empört:

Finanzminister erwägt höhere Grunderwerbsteuer

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Hannover - Bisher sind es nur Gedankenspiele: Niedersachsens rot-grüne Landesregierung erwägt, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Damit könnten Immobilienkäufer zur Finanzierung der Kosten der Flüchtlingsintegration herangezogen werden.

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) denkt über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer zur Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsintegration nach. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Donnerstag, der SPD-Politiker habe bei der jüngsten Kabinettsklausur eine solche Maßnahme als mögliche Stellschraube ins Spiel gebracht. Einen Beschluss dazu gebe es aber noch nicht. Die Opposition reagierte dennoch empört.

Die Steuer fällt an beim Kauf eines Hauses, einer Wohnung oder eines Grundstücks. Die Länder können die Höhe selbst festlegen, in Niedersachsen wurde die Steuer zuletzt zum 1. Januar 2014 von 4,5 auf 5,0 Prozent erhöht. Niedersachsen liege mit diesem Steuersatz derzeit im Mittelfeld der Bundesländer, deutlich höher sei die Steuer mit je 6,5 Prozent etwa in Brandenburg, Schleswig-Holstein, Saarland oder in Nordrhein-Westfalen, hieß es aus dem Finanzministerium.

Die Sprecherin des Finanzministeriums sagte, eine Steuererhöhung könne es geben, wenn die im Landeshaushalt 2016 für die Flüchtlingsintegration veranschlagten 1,3 Milliarden Euro nicht ausreichten. Bei der Klausur habe der Finanzminister neben Sparmaßnahmen zur möglichen Finanzierung auch auf die Grunderwerbsteuer hingewiesen, sagte sie zu einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag.

Die Opposition kritisierte die Gedankenspiele scharf. Die Verknüpfung der Steuererhöhungen mit der Flüchtlingskrise nannte der CDU-Landtagsfraktionsvize Reinhold Hilbers ein „völlig falsches Signal“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte, die Pläne seien „dreist“ - schon jetzt sei der Wohnungsmarkt arg angespannt.

Hilbers sagte: „Wir brauchen gerade jetzt zusätzlichen Wohnraum; die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wäre in diesem Zusammenhang absolut kontraproduktiv.“ Der Finanzminister müsse endlich lernen, mit dem auszukommen, was er habe, statt immer wieder dem Bürger in die Tasche zu greifen. „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und eines historisch niedrigen Zinsniveaus sind Steuererhöhungen schlichtweg unanständig“, kritisierte Hilbers.

Auch Dürr kritisierte Schneiders Pläne, weil sie am Ende vor allem die Schwächsten treffen würden. Er betonte: „Für den fehlenden Sparwillen von SPD und Grünen zahlen dann Mieter und junge Familien, die sich mühsam die eigenen vier Wände erarbeiten wollen.“

dpa

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