Neues Projekt ermöglicht Menschen ohne Papiere medizinische Hilfe

Hannover - Für die meisten Bürger in Niedersachsen ist der Gang zum Arzt bei Beschwerden eine Selbstverständlichkeit. Für Menschen ohne gültige Papiere ist der Weg aber nicht so einfach. Deswegen gibt es nun ein neues Modellprojekt in Göttingen und Hannover.

Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung können sich künftig in Niedersachsen ohne Angst vor Abschiebung oder anderen negativen Konsequenzen medizinisch versorgen lassen. Dazu hat das Land ein neues Modellprojekt in Hannover und Göttingen ins Leben gerufen. Dort werden Betroffene untersucht und anschließend mit einem sogenannten anonymen Krankenschein an ärztliche Einrichtungen überwiesen, kündigte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am Freitag in Hannover an.

Momentan leben nach ihren Angaben schätzungsweise 50 000 Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus in Niedersachsen. Für das Angebot stellt das Land in den kommenden drei Jahren insgesamt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. In dieser Zeit soll auch ermittelt werden, inwieweit das Projekt auch auf andere Städte ausgedehnt werden kann. „Fakt ist, dass Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Niedersachsen leben. Aus humanitären Gründen helfen wir jetzt diesen Menschen, die sonst durchs Raster fallen“, betonte Rundt.

Mit dem Modellprojekt hätten sie nun Anspruch auf eine medizinische Mindestversorgung und Behandlung. Hannover und Göttingen seien als Standorte ausgewählt worden, da es dort kompetente Partner gebe, die die Projekte unterstützen, aber auch Medizinstudenten und junge Ärzte, die sich ehrenamtlich engagieren könnten. „In Hamburg und Bremen gibt es bereits ähnliche Projekte, die eine Vorbildfunktion für uns haben“, sagte Rundt. Die Ministerin sagte, die Betroffenen sollten ermutigt werden, ihren Status in Deutschland in einen legalen Status zu ändern. Die Menschen sollten darüber aufgeklärt werden, welche Möglichkeiten sie dafür hätten.

Die CDU-Fraktion Niedersachsen reagierte darauf mit Unverständnis. „Das Projekt sendet ein verheerendes Signal an alle sich rechtstreu verhaltenden Ausländer, wenn künftig auch Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, medizinische Leistungen in Anspruch nehmen könnten, ohne eine Strafverfolgung fürchten zu müssen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Max Matthiesen. Der Leiter des Projektes in Göttingen, Rainer Neef, sagte, viele Ärzte, die sich schon länger für Menschen ohne Papiere einsetzten, bewegten sich wegen Unklarheiten im Asylbewerberleistungsgesetz in einem Zwiespalt zwischen dem Gesetz und ihrem Berufsethos.
dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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