„Marketing-Agentur für Demokratie“

Argumente gegen Parolen - Neue Landeszentrale geht an den Start

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Ulrika Engler (links), Direktorin der neuen Landeszentrale für politische Bildung, und Niedersachsens Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Bündnis 90/Die Grünen) freuen sich auf die Zusammenarbeit. 

Hannover - Mehr als zehn Jahre gab es in Niedersachsen keine Landeszentrale für politische Bildung. Einstimmig sprach sich der Landtag im Frühjahr für den Neustart der Behörde aus. Doch kann die Einrichtung wachsenden Extremismus verhindern?

Statt mit Parolen will sie mit Argumenten überzeugen: Nach langjähriger Pause erhält Niedersachsen im kommenden Jahr wieder eine Landeszentrale für politische Bildung. „Es gibt keine bessere Investition zur Stärkung von Demokratie und letztlich auch von Sicherheit“, sagte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic am Dienstag in Hannover.

Bürger im Internet ansprechen

Rechtspopulismus treibe wilde Blüten in Europa, Deutschland sei in Form von Pegida und AfD von dem Phänomen nicht unverschont geblieben, sagte die Grünen-Politikerin. Die Landeszentrale werde neue Formate entwickeln, um Bürgerinnen und Bürger auch im Internet anzusprechen. 

Niedersachsen hatte lange als einziges Bundesland keine eigene Landeszentrale für politische Bildung. Sie war 2004 von der damaligen schwarz-gelben Regierung abgeschafft worden. Im April sprach sich der Landtag in Hannover mit den Stimmen aller Fraktionen für den Neustart aus. Rund eine Million Euro sind jährlich für die Behörde vorgesehen. 

Voraussetzung für das Einwilligen der Opposition war, dass der Landtag die Mitglieder des Kuratoriums benennt, das wiederum die Führungsspitze der Landeszentrale auswählt. Damit soll politische Einflussnahme einzelner Parteien weitgehend ausgeschlossen werden.

Junge Menschen im Fokus 

Direktorin wird die 41-jährige Ulrika Engler, die am 15. Januar ihr Amt antritt. Die studierte Theologin leitete zuletzt die Bildungseinrichtung „aktuelles forum“ mit Sitz in Gelsenkirchen. Sie wolle vor allem junge Menschen in den Blick nehmen, die sich in der digitalisierten Welt selbstverständlich, aber oft unkritisch bewegen, sagte Engler. 

Ein längerer Aufenthalt in Kamerun sei ihr persönlicher Ausgangspunkt für die politische Bildungsarbeit gewesen. Dort habe sie Selbstjustiz, Menschenrechtsverletzungen und angsterfüllte Menschen erlebt. „Ich sehe die neue Landeszentrale als eine Marketing-Agentur für Demokratie“, betonte Engler. Dies sei angesichts einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und den Veränderungen in Europa so wichtig wie nie.

Landeszentrale will politische Bildung vernetzen

Die politische Bildungsarbeit hatten in Niedersachsen zuletzt staatliche und freie Träger übernommen, darunter Schulen, Gedenkstätten, Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen sowie Volkshochschulen. Diese sollen künftig von der zentralen Einrichtung in Hannover vernetzt und unterstützt werden. 

Aber wie kann die Landeszentrale gegen das Problem der "Filterblase" angehen, also dass Nutzer bei Facebook oder Twitter nur Nachrichten erhalten, die zu ihren Ansichten passen? Es wäre vermessen zu glauben, als Landeszentrale die Meinungsführerschaft im Netz gewinnen zu können, sagte Ministerin Heinen-Kljajic. Sie setze darauf, vermehrt Jugendliche als Akteure der politischen Bildung einzusetzen und damit zu Botschafterinnen und Botschaftern der Demokratie zu machen.

dpa

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