Flüchtlingsdebatte im Landtag

Ministerpräsident Weil sucht den Schulterschluss

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Ministerpräsident Stephan Weil (Archivbild)

Hannover - Zum Auftakt einer Sondersitzung des Landtags zur Flüchtlingssituation hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag alle gesellschaftlichen Parteien zum Schulterschluss aufgerufen.

In seiner Regierungserklärung betonte er, auf dem Spiel stehe mehr als die Aufnahme von Flüchtlingen: „Es geht auch um uns, um die Zukunft unserer Gesellschaft“. Auch Unternehmer, Gewerkschaften und Kirchenvertretern hatten in einem gemeinsamen Aufruf zuvor an die Abgeordneten appelliert, Herausforderungen anzunehmen, Kräfte zu bündeln und gemeinsam zügig Lösungen zu finden.

In diesem Jahr werden 80 000 Flüchtlinge in Niedersachsen erwartet. Weil forderte, die Handlungsfähigkeit der überforderten Kommunen aufrecht zu erhalten. Dazu müsse sich der Bund unbefristet und in Abhängigkeit von der Flüchtlingszahl an den Kosten für deren Betreuung beteiligen. Nach dem Flüchtlingsgipfel am 24. September in Berlin werde Niedersachsen sein Erstattungssystem für die Kommunen überarbeiten. Das Land will in Berlin zudem auf die Einführung einer Gesundheitskarte drängen, damit die medizinische Betreuung über die Krankenversicherung ländereinheitlich abgerechnet werden können.

Der Regierungschef erneuerte seine Forderung nach beschleunigter Bearbeitung der Asylverfahren und forderte mehr Personal für die zuständigen Stellen. Zugleich müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent zum Verlassen des Landes bewegt werden. Sprachlernklassen und bezahlbarer Wohnraum seien unabdingbar für die Migranten-Integration. Für die Europäische Union sei die Flüchtlingsnot ein Debakel: „Die Flüchtlingsnot zu leugnen, ist für den europäischen Gedanken eine größere Gefahr als griechische Finanzprobleme“, erklärte Weil.
dpa

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