In Hannover

Zehntausende demonstrieren vor Obama-Besuch gegen TTIP

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Mehrere tausend Demonstranten protestieren am 23.04.2016 in Hannover (Niedersachsen) gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Hannover - Gegen das Handelsabkommen TTIP sind in Hannover mehrere Zehntausend Demonstranten auf die Straße gegangen. An den Protesten beteiligten sich auch mehrere prominente Vertreter der Grünen. Bundeskanzlerin Merkel verteidigte das geplante Abkommen via Internet gegen Kritik.

Am Vortag des Besuchs von US-Präsident Barack Obama haben mehrere Zehntausend Menschen in Hannover gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Nach einer Auftaktkundgebung bewegte sich der Protestzug nach Polizeiangaben am Samstag friedlich durch die City. Während die Polizei von 35 000 Teilnehmern sprach, schätzten die Veranstalter die Zahl der Demonstranten auf 90 000. Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Dritte-Welt-Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, da sie durch das Abkommen ökologische und soziale Standards in Gefahr sehen.

Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. Angeführt wurde der Demonstrationszug von einem Korso aus etwa 35 Traktoren. Auf einem Anhänger war ein großes hölzernes Pferd aufgebaut mit der Aufschrift: „TTIP - ein Trojaner?“ Bei kühlem, aber trockenem und zeitweise sonnigem Wetter war die Atmosphäre unter den Demonstranten entspannt und freundlich. „Das ist ein bürgerliches Spektrum. Da befürchten wir keine Krawalle“, sagte ein Polizist während der Auftaktveranstaltung am Opernplatz. „Das ist eine sehr kraftvolle und bunte Demo. Wir sind hochzufrieden, dass weit mehr Menschen als erwartet gekommen sind“, sagte Christian Weßling, Sprecher der Organisatoren. An der Demonstration nahmen mehrere prominente Grünen-Politiker teil.

Die Bundesvorsitzende Simone Peter forderte eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens. „TTIP muss neu verhandelt und transparent aufgestellt werden. Ich nehme wahr, dass der Widerstand in der Zivilgesellschaft wächst - nicht nur auf europäischer sondern auch auf amerikanischer Ebene“, sagte Peter. Sie sei sehr zuversichtlich, dass sich der Druck gegen das Abkommen noch verstärken werde, so die Parteichefin weiter. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama bei ihrem Treffen in Hannover wesentliche Aspekte des Freihandelsabkommens TTIP festzurren werden. „Ich rechne damit, dass Merkel und Obama zu TTIP Eckpunkte benennen werden“, sagte der frühere Bundesumweltminister am Rande der Proteste in Hannover. Er glaube aber, dass die Wahrscheinlichkeit für ein umfassendes Abkommen sinke. „Hier demonstrieren gute Transatlantiker - wir sind nicht gegen ein faires Abkommen zwischen Europa und den USA“, sagte er zur Haltung der Demonstranten.

Man sei aber gegen Vereinbarungen, die Konzernen Sonderrechte einräumten. Zurückhaltend äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Ich erwarte, dass bei dem Treffen von Merkel und Obama nicht viel herumkommen wird. Wir sind guter Dinge, dass TTIP in seiner jetzigen Form nicht zustandekommen wird.“ Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm zeigte sich ebenso skeptisch: „Das wird das große Festival der Sprechblasen-Facharbeiter. Die Chancen für TTIP sind heute 50:50 - vor einem Jahr waren sie noch 60:40.“ Unterdessen verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) TTIPgegen Kritik. Sie sehe in dem Abkommen mit den USA eine große Chance für die EU, „auch Standards weltweit zu definieren“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichen Internet-Podcast. „Wir gehen nicht hinter unsere Standards zurück, sondern wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich heute in Europa gilt.“

Vorwürfe mangelnder Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen, wie sie von den Demonstranten in Hannover erhoben wurden, wies Merkel zurück: Zwar könne nicht alles für jedermann zugänglich sein, wenn man seine Verhandlungsposition halten wolle. „Aber wir wollen schon, dass die Menschen nicht den Eindruck haben, wir würden hier irgendetwas verschweigen oder wir würden irgendwelche Normen zur Disposition stellen; das Gegenteil ist der Fall“, versicherte die Kanzlerin.
dpa

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