Justiz ermittelt in Niedersachsen wegen acht Dienstwagenaffären

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Hannover: Justiz ermittelt in Niedersachsen wegen acht Dienstwagenaffären

Hannover - Die niedersächsische Justiz ermittelt derzeit nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) in acht Fällen wegen möglicher Vergehen von Staatsbediensteten mit Dienstwagen.

„Bei sieben der acht staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren liegt der Tatzeitraum im Wesentlichen vor 2013“, sagte Pistorius am Donnerstag im Landtag in Hannover. Zudem gebe es fünf Disziplinarverfahren, wobei vier dieser Verfahren auch Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seien. Pistorius wies den Vorwurf der CDU zurück, es handele sich um Affären der aktuellen Regierung. Vielmehr fielen die Tatzeiträume überwiegend in die schwarz-gelbe Regierungszeit.

Ausdrücklich verwahrten sich Pistorius ebenso wie Justizministerin Antje Niewisch-Lennart (Grüne) gegen den Verdacht einer Ungleichbehandlung von Verdächtigen. Die Opposition hatte in einer FDP-Anfrage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch für Ermittlungen gegen Landesbedienstete gefragt. Dabei kam auch die Frage auf, ob der CDU nahestehende Verdächtige bei konkretem Anfangsverdacht ebenso behandelt würden wie solche, die den rot-grünen Regierungsparteien nahestünden.

Von einer Beeinflussung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen könne nicht die Rede sein, betonte Pistorius im Landtag: „Es hat zu keiner Zeit auch nicht den geringsten Versuch der Einflussnahme gegeben.“
dpa

 

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