Jagaus Wahl zum Regionspräsidenten trotz Rechtsverstoßes gültig

Hannover - Die Wahl von Hauke Jagau (SPD) zum Regionspräsidenten in Hannover ist trotz eines Rechtsverstoßes der Wahlleitung gültig. Das hat das Verwaltungsgericht am Dienstag entschieden.

Das Gericht stellte fest, dass die von den Klägern bemängelte Kampagne des Wahlleiters zur Teilnahme an der Stichwahl im Mai 2014 rechtswidrig war. Auch sei gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen worden, da der Aufruf zur Teilnahme nur in der Stadt getätigt wurde, wo eine Mehrheit SPD und Grüne wählt. Da die Kampagne auf das Ergebnis rechnerisch keinen Einfluss haben konnte, ist Jagaus Wahl dennoch gültig, befanden die Richter.

dpa

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