Immer mehr Petitionen in Niedersachsen

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Die Niedersachsen haben im vergangenen Jahr so viele Petitionen eingereicht wie schon seit Jahren nicht mehr. 2014 verzeichnete der Landtag 2118 Petitionen und damit fast zweieinhalb mal so viele wie im Jahr der Landtagswahl 2013 (889). Ein Schwerpunktthema der vergangenen Monate war beispielsweise die Windenergie.

Hannover - Um ein Thema in den Landtag einzubringen, braucht es kein Abgeordnetenmandat. Jeder kann dies mit einer Petition tun. Die Niedersachsen nutzen die Möglichkeit gerne, für Landtagspräsident Busemann sind Petitionen ein Seismograph“ der politischen Stimmung.

Die Niedersachsen haben im vergangenen Jahr so viele Petitionen eingereicht wie schon seit Jahren nicht mehr. 2014 verzeichnete der Landtag 2118 Petitionen und damit fast zweieinhalb mal so viele wie im Jahr der Landtagswahl 2013 (889). 2012 hatte die Zahl mit 1087 leicht höher gelegen. Auch im laufenden Jahr zeichnet sich ein großer Zustrom von schriftlichen Beschwerden und Bitten ab. In den ersten fünf Monaten erreichten 509 Petitionen den Landtag.

„Es ist gut, dass „Jedermann“, wie es im Grundgesetz heißt, vom verfassungsrechtlich verbrieften Recht, Bitten und Beschwerden an den Landtag zu richten, Gebrauch machen kann“, sagte Landtagspräsident Bernd Busemann der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Schwerpunktthemen der vergangenen Monate waren die Windenergie, die Pflegekammer, das Landesraumordnungsprogramm, die Erdgasförderung (Fracking), das Beamten- und Besoldungsrecht von Lehrkräften sowie die in dieser Woche vom Landtag beschlossene Schulgesetznovelle mit der damit verbundenen Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren.

„In gewisser Weise stellen die im Landtag ankommenden Petitionen deshalb auch einen Seismograph hinsichtlich der Wahrnehmung politischer Themen in der Bevölkerung dar“, sagte Busemann. Genau daran müsse das Parlament ein eigenes Interesse haben.

Obwohl es seit einigen Jahren auch möglich sei, Petitionen direkt im Internet einzureichen, würden diese in der Gesamtzahl nur eine untergeordnete Rolle spielen. Weniger als zehn Prozent erreichen auf diesem Wege den Landtag. Das Petitionsrecht steht nach Paragraf 17 des Grundgesetzes auch Minderjährigen und Ausländern zu, ebenso Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen.

Das Parlament ist zur Behandlung aller ihm zugehenden und in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Eingaben verpflichtet. In einer Wahlperiode erhält der niedersächsische Landtag etwa 6000 Eingaben. Nach einer formellen Vorprüfung in der Landtagsverwaltung berät zunächst der 15-köpfige Petitionsausschuss über das Anliegen. Ihm gehören Mitglieder aller Fraktionen an. Anschließend berät der Landtag in der öffentlichen Plenarsitzung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Der Einsender erfährt das Ergebnis am Ende dieses Verfahrens durch ein Schreiben des Landtagspräsidenten.

dpa

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