Urteil 

Verletzter Polizist: Demonstrant muss Kosten nicht erstatten

Demo von Erdogan-Gegnern in Köln
1 von 1
Demo von Erdogan-Gegnern in Köln

Hannover - Ein Demonstrant muss dem Land Niedersachsen nicht die Kosten für einen am Rand eines Einsatzes verletzten Polizisten erstatten.

Das hat das Oberlandesgericht Celle am Donnerstag entschieden, wie eine Sprecherin mitteilte. Es hob damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom vergangenen Februar auf (Az. 5 U 44/16).

Der beklagte Demonstrant hatte sich im November 2012 während eines Transports von Brennelementen nach Grohnde an den Laster gekettet. Er wurde von Polizisten befreit und von der Straße gebracht. Nach Überzeugung des 5. Zivilsenats verletzte sich der Beamte erst danach bei der Feststellung der Personalien an der Hand. Der Polizist war bis Ende März 2013 arbeitsunfähig. Das Land forderte daraufhin in dem Rechtsstreit eine Erstattung von Behandlungskosten und Bezügen des Beamten in Höhe von rund 15 000 Euro - vergeblich.

Der Zusammenhang der Verletzung und dem rechtswidrigen Verhalten des Beklagten sei nicht eng genug, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Er sei zum Zeitpunkt der Verletzung bereits jenseits der Leitplanke gewesen, wie ein Video belege. Sein Transport von der Straße sei also abgeschlossen gewesen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

14. Midnight-Summer-Shopping

Günstig einkaufen bis zur Geisterstunde, bummeln, Treffen mit Freunden und nette Gespräche in geselliger Runde führen - das alles war beim 14. …
14. Midnight-Summer-Shopping

Rotenburger Stadtradeln - das Finale am Samstag

Mit dem großen Finale von drei Radtouren über 15, 30 und 40 Kilometer ist am Samstagnachmittag das Rotenburger Stadtradeln beendet worden. Mehr als …
Rotenburger Stadtradeln - das Finale am Samstag

Abschlussfeier an der Oberschule in Bruchhausen-Vilsen

Die Oberschule Bruchhausen-Vilsen hat am Donnerstag die Schulabgänger verabschiedet. Im Schulforum gab es ein stimmungsvolles Programm.
Abschlussfeier an der Oberschule in Bruchhausen-Vilsen

„Best of Poetry“ im Landpark Lauenbrück

Hochkarätige Slammer begeistern am Samstag weit über 300 Besucher beim „Best of Poetry“ im Landpark Lauenbrück.
„Best of Poetry“ im Landpark Lauenbrück

Meistgelesene Artikel

Groko-Abgeordnete stellen sich gegen Feiertag am Reformationstag

Groko-Abgeordnete stellen sich gegen Feiertag am Reformationstag

Mit 16 ans Steuer - Niedersachsen will Vorreiter sein

Mit 16 ans Steuer - Niedersachsen will Vorreiter sein

Eine Badesee-Toilette mit fünf Stufen löst in Hildesheim Debatten aus

Eine Badesee-Toilette mit fünf Stufen löst in Hildesheim Debatten aus

Verdächtiger nach sexueller Belästigung in Delmenhorst ermittelt

Verdächtiger nach sexueller Belästigung in Delmenhorst ermittelt