Urteil 

Verletzter Polizist: Demonstrant muss Kosten nicht erstatten

Demo von Erdogan-Gegnern in Köln
1 von 1
Demo von Erdogan-Gegnern in Köln

Hannover - Ein Demonstrant muss dem Land Niedersachsen nicht die Kosten für einen am Rand eines Einsatzes verletzten Polizisten erstatten.

Das hat das Oberlandesgericht Celle am Donnerstag entschieden, wie eine Sprecherin mitteilte. Es hob damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom vergangenen Februar auf (Az. 5 U 44/16).

Der beklagte Demonstrant hatte sich im November 2012 während eines Transports von Brennelementen nach Grohnde an den Laster gekettet. Er wurde von Polizisten befreit und von der Straße gebracht. Nach Überzeugung des 5. Zivilsenats verletzte sich der Beamte erst danach bei der Feststellung der Personalien an der Hand. Der Polizist war bis Ende März 2013 arbeitsunfähig. Das Land forderte daraufhin in dem Rechtsstreit eine Erstattung von Behandlungskosten und Bezügen des Beamten in Höhe von rund 15 000 Euro - vergeblich.

Der Zusammenhang der Verletzung und dem rechtswidrigen Verhalten des Beklagten sei nicht eng genug, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Er sei zum Zeitpunkt der Verletzung bereits jenseits der Leitplanke gewesen, wie ein Video belege. Sein Transport von der Straße sei also abgeschlossen gewesen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Für diese unglaublichen Dinge können Sie Cola verwenden

Cola ist nicht immer das gesündeste Getränk, doch es kann recht nützlich sein. In der Fotostrecke zeigen wir Ihnen, was sie damit im …
Für diese unglaublichen Dinge können Sie Cola verwenden

2. Erbhoflauf in Thedinghausen ein voller Erfolg

Mehr als 400 Läuferinnen und Läufer starteten beim 2. Thedinghauser Erbhoflauf in drei ausgeschriebenen Laufentscheidungen.
2. Erbhoflauf in Thedinghausen ein voller Erfolg

1. Oldtimer-Pflügen in Hülsen

Eine gelungene Premiere feierten die Oldtimer-Freunde Hülsen beim 1. Oldtimer-Pflügen. Bei herrlichem Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen …
1. Oldtimer-Pflügen in Hülsen

Wie werde ich Brauer und Mälzer?

Bier zu mögen ist ein guter Anfang. Um Brauer und Mälzer zu werden, braucht es aber auch technisches Interesse - und Lust am Zupacken. In großen …
Wie werde ich Brauer und Mälzer?

Meistgelesene Artikel

Landtagswahl 2017 - Vorstellung der Parteien

Landtagswahl 2017 - Vorstellung der Parteien

Mann sticht im Streit auf 40-Jährigen ein - Festnahme

Mann sticht im Streit auf 40-Jährigen ein - Festnahme

Motorradfahrer stirbt bei Zusammenstoß

Motorradfahrer stirbt bei Zusammenstoß

SPD siegt und steht vor schwierigen Koalitionsgesprächen

SPD siegt und steht vor schwierigen Koalitionsgesprächen