Urteil 

Verletzter Polizist: Demonstrant muss Kosten nicht erstatten

Demo von Erdogan-Gegnern in Köln
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Demo von Erdogan-Gegnern in Köln

Hannover - Ein Demonstrant muss dem Land Niedersachsen nicht die Kosten für einen am Rand eines Einsatzes verletzten Polizisten erstatten.

Das hat das Oberlandesgericht Celle am Donnerstag entschieden, wie eine Sprecherin mitteilte. Es hob damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom vergangenen Februar auf (Az. 5 U 44/16).

Der beklagte Demonstrant hatte sich im November 2012 während eines Transports von Brennelementen nach Grohnde an den Laster gekettet. Er wurde von Polizisten befreit und von der Straße gebracht. Nach Überzeugung des 5. Zivilsenats verletzte sich der Beamte erst danach bei der Feststellung der Personalien an der Hand. Der Polizist war bis Ende März 2013 arbeitsunfähig. Das Land forderte daraufhin in dem Rechtsstreit eine Erstattung von Behandlungskosten und Bezügen des Beamten in Höhe von rund 15 000 Euro - vergeblich.

Der Zusammenhang der Verletzung und dem rechtswidrigen Verhalten des Beklagten sei nicht eng genug, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Er sei zum Zeitpunkt der Verletzung bereits jenseits der Leitplanke gewesen, wie ein Video belege. Sein Transport von der Straße sei also abgeschlossen gewesen.

dpa

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