Rote Gebiete mit Beschränkungen

Niedersachsen schränkt Gülle-Ausfahrten ein - Bauern stinksauer

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Der Einsatz von Gülle wird in Niedersachsen in vielen Gebieten künftig stärker eingeschränkt.

Kaum ist die neue Düngeverordnung für Niedersachsen beschlossen, bricht zwischen den Parteien untereinander neuer Streit aus. Auch die Bauern sind sauer. Und der Landvolkpräsident kündigte an, dass er die neuen Regeln auf dem Klageweg rechtlich überprüfen lassen will.

  • Niedersachsen beschließt neue Düngeverordnung
  • Rote Gebiete: Gülle-Einsatz extrem beschränkt
  • Landwirte protestieren mit Trecker-Korsos gegen Beschränkungen

Hannover - Unter massivem Druck aus Brüssel und Berlin hat Niedersachsen als letztes Bundesland eine neue Düngeverordnung beschlossen, dierote Gebiete mit erheblichen Einschränkungen für Landwirte ausweist. Das Kabinett beschloss die Verordnung am Montag nach der Klärung strittiger Fragen zwischen dem Agrar- und dem Umweltministerium. 

Dennoch gibt es weiter Streit, weil die CDU ähnlich wie auch der Agrarsektor ihre Zweifel an der Auswahl der roten Gebiete aufrecht erhält. Diese machen fast 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Niedersachsen aus. Dort gelten künftig weitreichende Beschränkungen für das Ausfahren unter anderem von Gülle, aber auch künstlichen Düngemitteln. Dies soll den Schutz vor Verunreinigungen durch Nitrate oder Phosphate verbessern.

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommen - hohe Strafzahlungen drohen. Niedersachsens als Agrarland Nummer eins ist dabei ein schwarzes Schaf, rund 60 Prozent des Grundwassers sind vor allem wegen der intensiven Viehhaltung in einem schlechten Zustand. Unter Zeitdruck verschärfen Bund und Länder nun die Regelungen.

„Rote Gebiete bleiben roten Tuch“

„Die sogenannten roten Gebiete bleiben für die betroffenen Landwirte in derzeitigem Umfang ein rotes Tuch“, kritisierte am Montag der Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke. Zugleich unterstützte er den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, die zugrunde gelegten Messstellen einer Überprüfung zu unterziehen. „Wird der Wert tatsächlich durch die Landwirtschaft beeinflusst oder gibt es dafür andere Ursachen?“ Der Landvolkpräsident kündigte auch eine rechtliche Überprüfung der Düngeverordnung auf dem Klageweg an.

„Der heutige Beschluss ist ein klares Signal an Berlin und Brüssel: Niedersachsen ist sich seiner Verantwortung bewusst“, sagte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Nun gehe es darum, nach vorne zu blicken. „Dass die Funktionalität der Messstellen kontinuierlich überprüft wird, ist genau der richtige Weg. Wir brauchen eine größtmögliche Transparenz des Verfahrens. Nur gemeinsam können wir die Qualität des Grundwassers in Zukunft verbessern.“

Düngeverordnung: Überprüfung des Messstellensystems in kürzeren Abständen

Auf Druck der CDU-Fraktion im Landtag wurde in die Düngeverordnung eine Überprüfung des Messstellensystems in kürzeren Abständen aufgenommen. Die Landwirte in Niedersachsen seien selbstverständlich bereit, ihren Anteil an einer Verbesserung der Bodenwerte zu leisten, „nicht aber auf Grundlage von Messungen, die objektiv nicht stimmen können“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer.

Damit sorgte er für Empörung bei Umweltminister Olaf Lies (SPD). „Mit höchstem Erstaunen nehme ich die Zweifel der CDU an den roten Gebieten und der Messung der Nitratbelastung unseres Grundwassers zur Kenntnis“, sagte Lies. Es sei „hanebüchen“, dass falsche Messungen zur Ermittlung der roten Gebiete geführt haben könnten. „Es gibt überhaupt keinen Anlass, an den gelieferten Messdaten grundsätzlich zu zweifeln.“ Wie bisher auch schon werde aber Einsprüchen gegen einzelne Messungen in jedem Fall nachgegangen.

Mehrfacher Protest mit Treckern und Grünen Kreuzen

Mehrfach hatten Landwirte unter anderem gegen neue Einschränkungen bei der Gülleausfuhr demonstriert und waren beispielsweise nach Osnabrück und Hannover gefahren, um dort gegen derartige Auflagen einzustehen, berichtet kreiszeitung.de*. Lange Trecker-Korsos hatten die Bevölkerung auf die Aktion der Landwirte aufmerksam gemacht.

Eine weitere Aktion, mit der sich viele Bauern unter anderem gegen zu strenge Auflagen gewendet haben, sind grüne Kreuze, die bundesweit auf Missstände bei der Agrarpolitik aufmerksam machen sollen, heißt es auf kreiszeitung.de*.

Mit Material von der Deutschen Presse-Agentur.

*kreiszeitung.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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