Einheitsbewertung nicht mehr verfassungsgemäß

Grundsteuerreform: Niedersachsens Finanzminister drängt auf Tempo

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Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Hannover - Rund 3,5 Millionen Grundstücke müssen in Niedersachsen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer neu bewertet werden. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) spricht sich daher für eine möglichst rasche Reform der Abgabe aus, die als wichtige Finanzierungsquelle etwa zehn Prozent der kommunalen Steuereinnahmen abdeckt.

Am Montag betonte er in Hannover: „Ich glaube, dass wir sehr schnell zu Lösungen kommen werden, weil wir auch die Umsetzungen im Auge behalten müssen." Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts muss bis Ende nächsten Jahres ein neues Gesetz zur Grundsteuer beschlossen sein, da die bisherige Einheitsbewertung als nicht mehr verfassungsgemäß angesehen wird. Die sogenannten Einheitswerte, die bisher den Berechnungen zugrunde liegen, gehen im Westen auf das Jahr 1964 und im Osten sogar auf das Jahr 1935 zurück. Das hat nach Ansicht des Bundesfinanzhofs Ungerechtigkeiten zur Folge, so dass eine Reform nötig wird. Unter dem Strich soll es für die Eigentümer nicht teurer werden. „Wir würden ein Modell vorstellen, das nicht zu allzu großen Verwerfungen führt", sagte Hilbers. - dpa

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