Grüne kritisieren lange Dauer der Asylverfahren

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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter.

Osnabrück - Schnellere Asylverfahren und eine klare Absage an erschwerte Familienzusammenführung: Mit dieser Forderung starteten die Grünen am Samstag in ihren zweitägigen Landesparteitag in Osnabrück.

Die Grünen haben beim Landesparteitag in Osnabrück deutliche Kritik an der Dauer der Asylverfahren in Deutschland geübt. „Aus dem Flaschenhals ist ein Strohhalm geworden“, sagte am Samstag die Landesvorsitzende der Grünen, Meta Janssen-Kucz, zur langen Verfahrensdauer bei Asylanträgen. 328 000 Asylanträge lägen derzeit noch unbearbeitet beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisierte die lange Dauer. Er forderte zudem, dass syrische Flüchtlinge auch bei Verwandten in Deutschland unterkommen dürfen. Das beschleunige die Anerkennung der Menschen als Asylbewerber und führe zu einer schnelleren Integration, sagte der Politiker. Voraussetzung dafür sei eine vorherige Registrierung der Menschen. Auch der Nachzug der Familienangehörigen aus Syrien müsse weiterhin möglich bleiben.

Janssen-Kucz und Hofreiter übten scharfe Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maiziére. Der CDU-Politiker treibe jede Woche „eine andere Sau durchs Dorf“, sagte die niedersächsische Parteichefin. Damit spielte sie auf de Maiziéres überraschenden, aber inzwischen zurückgenommen Vorstoß an, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zu verringern und den Familiennachzug zu verbieten.

De Maiziére solle die Probleme pragmatisch lösen, forderte auch Hofreiter. Die Einschränkung des Familiennachzuges führe nur dazu, dass mehr Menschen eine gefährliche Flucht übers Mittelmeer und die Balkanroute auf sich nehmen. „Das ist eine absolute Frechheit gegenüber diesen Menschen“, sagte der Politiker.

Gastredner beim Parteitreffen war Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Auch er forderte eine schnellere Registrierung von Asylbewerbern durch das Bundesamt, damit das Asylrecht funktionsfähig bleibe. „Je länger die Verfahren dauern, desto größer ist die Gefahr eines Kollaps des Systems.“

Er sagte aber auch, dass es notwendig sei, Menschen ohne Recht auf Asyl abzuschieben. „Das ist ein undankbares Geschäft“, sagte er. Aber das System müsse für Menschen offen bleiben, die wirklich vor Bürgerkrieg und politischer Verfolgung flüchteten. Man müsse auch aufpassen, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht gegen die Flüchtlinge kippe, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht konsequenter abgeschoben würden.

Der Landesparteitag dauert bis Sonntag. Dann soll unter anderem über die Trennung von Amt und Mandat entschieden werden.

dpa

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