Leasing von Dienstfahrrädern

Mit dem Rad zur Arbeit - Beliebt auch bei Behördenmitarbeitern

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Ein E-Bike, welches als Dienstrad genutzt wird, steht vor der niedersächsischen Staatskanzlei.

Das Dienstrad zählt mittlerweile zu einem geschätzten Transportmittel für Behördenmitarbeiter. Die Grünen fordern die Fahrradnutzung durch Leasingangebote noch auszuweiten. 

Hannover - Polizisten und Finanzbeamte sind mit ihnen unterwegs, aber auch die Mitarbeiter von Universitäten, Theatern und Museen. Für Angestellte und Beamte der niedersächsischen Ministerien und Landesbehörden stehen 1689 Dienstfahrräder stehen zur Verfügung. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. 

Die Behörden könnten die Fahrradnutzung ihrer Mitarbeiter durch Leasingverträge für E-Bikes und andere Räder noch steigern, finden die Grünen. Die Landesregierung lehnt dies jedoch wegen der rechtlich ungeklärten Lage ab. 

Ministerium für Wirtschaft und Kultur liegt vorn

Spitzenreiter bei der Zahl der Diensträder ist das Ministerium für Wirtschaft und Kultur Spitzenreiter mit 785 Drahteseln. „Zu unserem Fachbereich gehören ja die Universitäten, und gerade in den Unistädten ist das Fahrradfahren praktisch“, sagte eine Sprecherin.  Gerade für Mitarbeiter, die außerhalb von Hannover wohnen und deshalb in der Stadt nicht mit dem eigenen Rad unterwegs sind, sei dies eine gute Lösung.

Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) allerdings schwingt sich zu dienstlichen Terminen nicht auf den Sattel. Kurze Strecken geht er lieber zu Fuß - bei längeren Fahrten nutzt er die Bahn oder den Dienstwagen mit Fahrer.

Genauso halten es auch Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD). Die Staatskanzlei hat elf Dienstfahrräder, das Innenressort liegt mit 616 Rädern auf Platz zwei hinter dem Wissenschaftsministerium. 

Mit dem Fahrrad auf Streife 

Die meisten Diensträder werden dort von der Landespolizei eingesetzt - für den Streifendienst und für die Kontaktbereichsbeamten, die in ihrem Bezirk ihre Runden drehen und für die Bürger direkte Ansprechpartner sind. 

Umweltminister Olaf Lies fährt in seiner Freizeit zwar gerne Fahrrad, wie seine Sprecherin betonte. Für Termine im Job nutzt Lies aber lieber die Dienstlimousine - oder ein E-Auto. Das Umweltministerium hat 15 Dienstfahrräder und liegt damit im Vergleich unter den Ressorts auf einem der hinteren Plätze.

Leasingoption für Fahrräder

Nach Ansicht des Grünen-Mobilitätsexperten Detlev Schulz-Hendel sollte die Landesregierung ihr Fahrradangebot noch mit einer Leasing-Option erweitern würde. Bei diesem Modell, vereinbaren Unternehmen mit einer Leasingfirma Rahmenverträge. Die Arbeitgeber wiederum schließen mit ihren Mitarbeitern Überlassungsverträge ab, in der Regel für eine Laufzeit von 36 Monaten. Die monatliche Leasingrate wird vom Bruttogehalt abgezogen, manche Firmen übernehmen auch einen Teil der Leasingkosten. 

Signal für nachhaltige Mobilität

Doch die Landesregierung hält dagegen. Im Niedersächsischen Besoldungsgesetz, das die Besoldung von Beamten und Richtern regelt, sowie in der länderübergreifenden Tarifregelung für die Angestellten des Landes gebe es keine Voraussetzung für die „Entgeltumwandlung“, also den Abzug der Leasingkosten vom Gehalt. Bislang habe nur Baden-Württemberg sein Besoldungsrecht entsprechend geändert. „Wegen der Komplexität der praktischen Umsetzung“ werde die Änderung dort aber nicht angewandt. Für Schulz-Hendel ist die Haltung der niedersächsischen Landesregierung unambitioniert. „Das Land sollte erstmal die Voraussetzungen für das Leasing schaffen. Das wäre das richtige Signal in Richtung nachhaltiger Mobilität“, sagte der Grünen-Politiker.

dpa

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