Landtagsabgeordnete kritisiert Sicherheitsbehörden

Grüne fordern Aufklärung zu rechtsextremen Feindeslisten im Land

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Wie viele Niedersachsen auf den Listen stehen und ob sie gewarnt wurden, wollen jetzt die Grünen wissen.

Hannover - Nach den Entdeckungen von sogenannten Feindeslisten in der rechtsextremen Szene fordern die Grünen Aufklärung über mögliche Niedersachsen-Bezüge.

In einer parlamentarischen Anfrage will die Landtagsfraktion der Grünen wissen, wie viele Niedersachsen und Örtlichkeiten im Land in diesen Listen aufgeführt wurden und ob beziehungsweise wie sie informiert wurden. Zudem wird die Frage nach möglichen Konsequenzen aufgeworfen - und auch danach, ob auf diesen Listen aufgelistete Menschen getötet wurden oder gestorben sind. 

Hintergrund: Bei Ermittlungen in rechten Kreisen hat die Polizei in den vergangenen Jahren Listen mit Daten von etwa 25.000 politischen Gegnern gefunden, die im Krisenfall getötet werden sollten. Neben Namen sind auch Adressen vermerkt, ging aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Unklar bleibt, wie groß die tatsächliche Gefahr für die Betroffenen eingeschätzt wurde. 

„Ein solches Ausmaß an konzertierten Mord- und Gewaltplanungen ist erschreckend“, sagte die niedersächsische Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg. Zudem betonte die Grünen-Politikerin: „Hier wurden generalstabsmäßig Vorbereitungen für schnell durchzuführende Bedrohungs-, Gewalt- und Mordaktionen politisch Andersdenkender durchgeführt.“ 

Dass dieses Ausmaß so bisher noch nicht öffentlich geworden ist, wertete sie als Indiz für die „unzureichende Informationspolitik und Vernetzung der Sicherheitsbehörden“.

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