Özdemir will eine seriösere Debatte über Flüchtlinge

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Cem Özdemir (Grüne) will in Gifhorn eine politische Grundsatzrede halten. Foto: Thomas Frey/ Archiv

Gifhorn - Die Grünen bereiten sich in Gifhorn auf den kommunalen Wahlkampf vor. Wie können klamme Kommunen besser unterstützt werden? Wie kann sich die Partei mit klassischen Öko-Themen heute noch absetzen? Auch Cem Özdemir war zur Beantwortung dieser Fragen nach Gifhorn gereist.

Mit einer Debatte und einer Resolution darüber, wie man die zunehmende Radikalisierung junger Menschen verhindern kann, sind die Grünen am Samstag inhaltlich in den kommunalen Wahlkampf gestartet. In Gifhorn kam die Partei zu einem zweitägigen Landesparteitag zusammen, um über die inhaltliche Ausrichtung ihres Programms zu beraten.

Prävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die jeden Einzelnen überfordere, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz während einer Aktuellen Stunde. Gastredner und Islamismus-Experte Ahmad Mansour forderte, keine Themen zu tabuisieren. "Lassen Sie diejenigen, die sich differenziert mit Religion auseinandersetzen, nicht allein", forderte er die 160 Delegierten auf. Die Grünen wollen in Gifhorn rund drei Monate vor den Kommunalwahlen ihr Profil schärfen. Nach einem historisch guten Ergebnis mit 14,3 Prozent bei der vergangenen Wahl 2006 wollen sie im Herbst daran anknüpfen. Dazu will die Partei auf ihre klassischen Schwerpunkthemen setzen: Schutz von Natur, Klima, Tieren und Verbrauchern sowie nachhaltige Mobilitätskonzepte. Im Fokus steht auch die bessere Finanzierung der Kommunen.

Einer kommunalpolitischen Erklärung des Landesvorstands zufolge, will die Partei die schwierige Einnahmelage der Kommunen durch eine Reform der Gewerbesteuer hin zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer verbessern. Kommunen müssten von den Altschulden herunterkommen, forderte auch Partei-Chef Cem Özdemir, der aus Berlin nach Gifhorn gereist war. Freiberufler sollten nach Plänen der Grünen Abgaben an die Kommunen zahlen. Özdemir sprach sich außerdem für Sprach- und Integrationskurse für alle Asylsuchenden aus und kritisierte damit das Integrationsgesetz der Bundesregierung. Mit Blick auf die rechtspopulistische AfD sagte Özdemir: "Wir müssen sie in die demokratische Arena zerren, da wo Argumente zählen." Es sei dann die Entscheidung der Bürger, in welchem Deutschland und welchem Europa sie leben wollten.

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