Letzte Details geklärt

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen kann im Mai in Kraft treten

Das in Niedersachsen geplante neue Polizeigesetz kann im Mai in Kraft treten. SPD und CDU verständigten sich am Freitag auf letzte Details. 

Update, Freitag, 17 Uhr: Hannover - Das umstrittene neue niedersächsische Polizeigesetz kann nach Einschätzung von SPD und CDU noch im Mai in Kraft treten. Die beiden Koalitionsfraktionen verständigten sich am Freitag am Rand der Landtagssitzung auf letzte Details. "Jetzt liegt alles vor. Insofern ist alles beratungsreif", sagte CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann der Deutschen Presse-Agentur. 

Besonders um die geplante Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder hatten SPD und CDU lange gerungen. Im ursprünglichen Entwurf waren maximal 74 Tage geplant, doch die CDU konnte sich damit nicht durchsetzen. Bedenken äußerten Experten in Anhörungen und auch der Gesetz- und Beratungsdienst des Landtags. Künftig sollen maximal 35 Tage Präventivhaft verhängt werden können.

Ursprüngliche Meldung: Hannover - Der Zeitplan zur Verabschiedung des umstrittenen niedersächsische Polizeigesetzes nimmt Gestalt an. Vertreter von SPD und CDU im Landtag gehen davon aus, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags dem Innenausschuss spätestens bis Anfang April seine Anmerkungen zum letzten Teil des Gesetzentwurfs vorlegen wird. „Wir werden zeitnah die Endabstimmung angehen und das Polizeigesetz in der Mai-Sitzung des Landtags verabschieden können“, sagte der Innenpolitik-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann, der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionschef Wiard Siebels. Laut Siebels birgt der noch zur Beratung ausstehende Teil des Polizeigesetzes auch keinen Konfliktstoff für die Koalitionäre: „Die Kuh ist vom Eis.“

Die Reform des Polizeigesetzes ist ein zentrales Vorhaben der rot-schwarzen Koalition. Dabei geht es zum einen darum, der Polizei mehr Freiheiten bei der Terrorismusbekämpfung zu geben, was an hohe gesetzliche Hürden geknüpft ist. Zum anderen muss die Handhabung neu hinzugekommener elektronischer Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gesetzlich geregelt werden.

Besonders um die geplante Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder wurde zwischen SPD und CDU lange gerungen. Im ursprünglichen Entwurf waren maximal 74 Tage geplant, doch die CDU konnte sich mit dieser Forderung am Ende nicht durchsetzen. Bedenken kamen nicht nur von Experten in Anhörungen, sondern auch von den juristischen Beratern des Landtags selbst. Anfang März fanden SPD und CDU einen Kompromiss: Künftig sollen nach Angaben der Landesregierung 14 Tage Präventivhaft für Terrorverdächtige verhängt werden können, die um die gleiche Zeit und dann noch einmal um sieben Tage verlängert werden können.

Teil des Entwurfs muss noch beraten werden

Ein Teil des Gesetzentwurfs steht noch zur Beratung aus und wird vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags geprüft. Diese Paragrafen befassen sich auch mit den Regeln des Waffengebrauchs für die Polizei. Dabei geht es auch um den Einsatz der als Taser bezeichneten Elektroschockpistolen, der bislang noch mit einem Erlass geregelt wird. Der Gesetzentwurf stuft das Gerät als Waffe ein, der Einsatz soll außerdem - wie schon bisher - Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) vorbehalten bleiben. „In diesem Themenbereich erwarte ich keine politische Brisanz“, sagte der SPD-Sicherheitsexperte Carsten Becker.

Das außerparlamentarische Bündnis von mittlerweile mehr als 140 politischen und gesellschaftlichen Gruppen plant bereits eine weitere Kundgebung gegen das geplante Gesetz. „Am Samstag vor dem Abstimmungstermin werden wir demonstrieren - wenn der Landtag denn im Mai tatsächlich darüber entscheidet“, sagte Juana Zimmermann vom Bündnis #noNPOG.

Schon im Dezember 2018 demonstrierten 2.000 Menschen in Hannover gegen das Polizeigesetz.

Die Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel meint, dass die geplanten Regelungen unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, die Freiheitsrechte der Bürger bis zur Unkenntlichkeit beschnitten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Swen Pförtner

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