Veränderungssperre für den Salzstock

Gorleben-Klagen von Atomkraftgegnern gescheitert

Lüneburg - Gorleben bleibt im Topf möglicher Standorte für ein Atommüllendlager. Veränderungen im Salzstock dürfen auch Besitzer von darüber liegenden Grundstücken nicht vornehmen. Mit der entsprechenden Regelung des Bundes befasste sich einmal mehr ein niedersächsisches Gericht.

Atomkraftgegner sind im Streit um Gorleben als möglichen Endlager-Standort für hoch radioaktiven Atommüll erneut mit zwei Klagen gescheitert. Mit den beiden am Donnerstag vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) zurückgewiesenen Berufungen wollten sie sich gegen die Ende März auslaufende Veränderungssperre für den Salzstock wehren. Greenpeace und ein privater Grundbesitzer wollen so seit Jahren verhindern, dass sich der Bund eine mögliche Nutzung des Salzstocks als Endlager offenhält.

Grundstückseigentümern ist es nach der Regelung verboten, den Salzstock unterhalb einer bestimmten Tiefe zu verändern. Die Kläger sehen darin eine Vorfestlegung auf Gorleben als möglichen Standort, zudem besitzen sie Abbaurechte für die Salzvorkommen darunter.

Anders als das Verwaltungsgericht Lüneburg sah das OVG nur die Klage der Umweltorganisation als unzulässig an (7 LC 81/15). Die Klage des privaten Grundeigentümers hielt der 7. Senat für zulässig, aber in der Sache unbegründet (Az. 7 LC 80/15).

Zwar sei die bergmännische Erkundung in Gorleben nach dem Standortauswahlgesetz beendet worden, der Salzstock sei aber nicht aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden. Damit bestehe der Sicherungszweck fort. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ der 7. Senat nicht zu.

Die Bundesregierung hatte Anfang März auf eine Verlängerung der sogenannten Veränderungssperre verzichtet, damit läuft die Regelung Ende des Monats ohnehin aus.

Der Bund will bis 2031 nach einem Ort suchen, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher lagern kann, am 8. März wurde der Gesetzentwurf vorgestellt. Es brauche keine Spezialregelung für Gorleben mehr, hieß es in Berlin, weil das neue Gesetz zur Standort-Auswahl den Schutz möglicherweise geeigneter Endlager-Standorte vor Bohrungen bereits vorsehe.

dpa

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