Bundesrichter: Polizist verliert wegen Kinderpornos seine Pension

Göttingen/Leipzig - Ein Polizeibeamter, der Kinderpornos besitzt, ist für den Dienst ungeeignet und verliert seine Pension.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: BVerwG 2 B 51.13). Die Leipziger Richter bestätigten damit vorangegangene Urteile des Verwaltungsgerichts Göttingen und des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg. Zugleich wiesen sie die Beschwerde des Polizeibeamten gegen die OVG-Entscheidung zurück.

Der Hauptkommissar der Bundespolizei, der sich seit 2008 im Ruhestand befindet, hatte vor seiner Pensionierung Hunderte von Kinderpornos auf seinem privaten Computer gespeichert. Dafür wurde er durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Wegen dieser Straftat wurde ihm vom Verwaltungsgericht Göttingen das Ruhegehalt aberkannt. Das OVG hatte dies bestätigt. Denn ein Polizist, der vorsätzlich Kinderpornos besitze, begehe eine gesellschaftlich besonders verpönte Straftat. Ein solches sozialschädliches, die Menschenwürde der betroffenen Kinder verletzendes Vergehen begründe „durchgreifende Zweifel“ an der Eignung als Polizeibeamter. Die Entfernung aus dem Dienst beziehungsweise die Aberkennung des Ruhegehaltes sei deshalb erforderlich und angemessen.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht es ebenso. Bekundungen von Reue und Einsicht des Beamten nach der Entdeckung der Kinderpornos ändern daran nichts, schreiben die Leipziger Richter in ihrem jetzt veröffentlichten Beschluss. dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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