"Buchhalter von Auschwitz"

Gnadengesuch abgelehnt: Ex-SS-Mann Gröning muss Haft antreten

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Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning ist mit seinem Gnadengesuch gescheitert.

Lüneburg - Der im Lüneburger Auschwitz-Prozess wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning muss seine Haftstrafe antreten. Sein Gnadengesuch wurde heute abgelehnt.

Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning ist mit seinem Gnadengesuch gescheitert. Das teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg am Mittwoch mit. 

Falls Gröning seine Haftstrafe antritt, soll er nach Angaben des Justizministeriums in der Justizvollzugsanstalt Uelzen untergebracht werden. Noch sei die Ladung zum Haftantritt jedoch nicht verschickt worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker.

Das Landgericht Lüneburg hatte Gröning im Juli 2015 zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Der von Journalisten "Buchhalter von Auschwitz" genannte frühere Freiwillige der Waffen-SS hatte eingeräumt, in dem Konzentrations- und Vernichtungslager Geld aus dem Gepäck der Verschleppten gezählt und weitergeleitet zu haben. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil im September 2016.

Das Bundesverfassungsgericht wies im vergangenen Dezember eine Beschwerde aus Gesundheitsgründen ab, damit war der Rechtsweg für Gröning und seinen Anwalt ausgeschöpft. Der Jurist hatte über mehrere Instanzen hinweg einen Haftantritt zu verhindern versucht und vorgebracht, der Verurteilte sei nach Auffassung eines Sachverständigen nicht haftfähig.

Ein Amtsarzt, der Gröning untersucht hatte, hatte eine pflegerische und ärztliche Betreuung zur Bedingung einer Inhaftierung des alten Mannes gemacht. Schwere Gesundheitsgefahren seien nicht erkennbar und Beeinträchtigungen könnten durch medizinische Vorkehrungen im Gefängnis Rechnung getragen werden, führte das Bundesverfassungsgericht aus.

Hintergrund:  Oskar Gröning - der "Buchhalter von Auschwitz"

Oskar Gröning hat im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz das Geld der Verschleppten gezählt und an die SS in Berlin weitergeleitet. Der sogenannte Buchhalter von Auschwitz wurde dazu im Herbst 1942 eingeteilt, weil er eine Banklehre absolviert hatte. 

Der Freiwillige der Waffen-SS wechselte 1944 in eine Einheit, die an der Front kämpfte. Nach seinen Angaben geschah das erst nach dem dritten von ihm gestellten Versetzungsgesuch. 

Nach dem Krieg kam Gröning zunächst in britische Gefangenschaft, dann lebte er mit Frau und Kindern ein bürgerliches Leben in der Lüneburger Heide. Erst Mitte 1985 öffnete er sich. In einer Dokumentation der britischen BBC berichtete er über das, was er in Auschwitz gesehen und getan hatte. Er selbst beschrieb sich dabei als "Rädchen im Getriebe". 

Gröning hat 2005 auch dem "Spiegel" von seiner Zeit in Auschwitz berichtet. Das Porträt "Der Buchhalter von Auschwitz" schildert den am 10. Juni 1921 in Nienburg an der Weser geborenen Gröning als jemanden, der seit Jahrzehnten nach einem anderen Wort für Schuld sucht. 

Das Landgericht Lüneburg verurteilte den heute 96-Jährigen im Juli 2015 wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen zu vier Jahren Haft, die Entscheidung ist rechtskräftig. Gegen Gröning war bereits 1977 ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt stellte das Verfahren im März 1985 aber ein. Eine Wiederaufnahme wurde später abgelehnt.

Wie oft sind Gnadengesuche erfolgreich? Wie häufig sind sie?

Über die Erfolge von Gnadengesuchen gibt es keine Statistiken. In Niedersachsen gingen nach Angaben des Justizministeriums bei allen Staatsanwaltschaften 2016 insgesamt 634 Gnadengesuche ein. Bundesweit sorgten Gnadengesuche wiederholt für Schlagzeilen. So lehnte der damalige Bundespräsident Horst Köhler in aufsehenerregenden Fällen Gnadengesuche von zwei Ex-Terroristen ab. Die Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Johannes Rau begnadigten dagegen mehrere ehemalige RAF-Terroristen.

Wer kann ein Gnadengesuch stellen?

Ein Gesuch auf Strafmilderung kann jeder einreichen, egal weswegen und wozu er verurteilt wurde.

Wie wird entschieden?

Die Gnadenbehörde kann nach freiem Ermessen entscheiden. Das Ergebnis wird nicht mehr von einem Gericht überprüft. "Gnade steht über dem Recht, etwa aus Gründen der Menschlichkeit", erklärt Strafverteidiger Sascha Böttner aus Hamburg. Die Entscheidung muss nicht begründet werden. Eine Haftstrafe etwa kann ganz oder teilweise zur Bewährung ausgesetzt werden. "Alle Ermittlungen in Gnadensachen sind beschleunigt durchzuführen", heißt es in der niedersächsischen Gnadenordnung. Der Fall Grönings ist ein Eilverfahren, mit einer Entscheidung ist sehr kurzfristig zu rechnen. Dabei ist auch eine Stellungnahme des Landgerichts Lüneburg nötig.

Wer entscheidet?

Das Gnadenrecht übt in Deutschland für den Bund nach Artikel 60 des Grundgesetzes der Bundespräsident aus, er kann Entscheidungen aber auf andere Behörden übertragen. Für Entscheidungen der Landgerichte ist das jeweilige Bundesland zuständig. Meist gibt es dort bei den Staatsanwaltschaften eine Stelle für solche Fälle. Im Falle Grönings entscheidet die Staatsanwaltschaft Lüneburg, weil das dortige Landgericht das Urteil gefällt hat. Die Entscheidung dort liegt beim Leitenden Oberstaatsanwalt. In Niedersachsen können laut Gnadenordnung aber auch der Ministerpräsident oder der Justizminister entscheiden, je nach Strafmaß und Gericht. Der Minister kann einen Fall auch an sich ziehen, wenn eine andere Stelle damit befasst ist.

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