Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe gegen Kreis Cuxhaven / Geplante Abschiebung ausgesetzt

Gezielte Diskriminierung von Roma?

Niedersachsen - BAD BEDERKESA (epd) · Im Kreis Cuxhaven erhitzt die geplante Abschiebung eines Roma-Ehepaares in das Kosovo die Gemüter. Während der Flüchtlingsrat der Kommune gezielte Diskriminierung einer Minderheit vorwirft, versucht der Landrat die Wogen zu glätten.

Die Abschiebung des Paares ist gestern zunächst ausgesetzt worden. Das habe Landrat Kai-Uwe Bielefeld (CDU) „aufgrund der emotional aufgeladenen Lage“ verfügt, sagte der Fachbereichsleiter der Ausländerbehörde im Landkreis, Gerhard Goedecke.

Der Fall der 46 und 50 Jahre alten Eheleute hatte landesweit für Aufsehen gesorgt, weil sie seit fast 20 Jahren in Deutschland leben und als gut integriert gelten. Der Landkreis wolle nun eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stade abwarten, erläuterte Goedecke.

Das Paar hat nach Auskunft des Flüchtlingsrates Niedersachsen sechs erwachsene Kinder und vier Enkelkinder, die alle einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Dennoch habe der Landkreis Cuxhaven im August einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis mit Hinweis auf eine schlechte Integrationsperspektive abgelehnt. Im Februar vergangenen Jahres hatte der Ehemann seinen Job verloren. Ein Osnabrücker Anwalt hatte zwischenzeitlich einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stade eingereicht, um die Abschiebung zu verhindern. Den Eilantrag lehnte das Gericht zwar ab, trotzdem will die Ausländerbehörde nun das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens abwarten.

Goedecke zufolge droht noch weiteren 30 Roma die Abschiebung aus dem Landkreis Cuxhaven in das Kosovo. Der Flüchtlingsrat sieht das Vorgehen kritisch. Die Volksgruppe der Roma sei dort eine diskriminierte Minderheit.

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