Entscheidung nicht vor Mai

Gesetzentwurf: Reformationstag wird neuer Feiertag in Niedersachsen

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Der Landtag in Hannover soll im Mai über den neuen Feiertag entscheiden.

Hannover - Der Reformationstag am 31. Oktober soll neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen werden. Die Landesregierung gab einen entsprechenden Gesetzentwurf nach Angaben der Staatskanzlei am Dienstag für die Verbandsanhörung frei.

Niedersachsen ist einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem neuen Feiertag. Die Landesregierung gab am Dienstag einstimmig einen Gesetzentwurf zur Verbandsanhörung frei, der den Reformationstag am 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag vorsieht. 

In den kommenden Wochen können sich nun Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände dazu äußern. „Die Geschichte Niedersachsens wäre ohne die Reformation aller Voraussicht nach anders verlaufen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. 

Zwar sei die Reformation ein unmittelbar religiös-kirchlicher Anlass gewesen. Ihre Auswirkungen seien aber weit über den kirchlichen Bereich hinausgegangen und hätten die gesamte Gesellschaft erfasst. „Die Reformation war eine Zäsur, eine Weichenstellung für Norddeutschland insgesamt. Mit der Reformation war zum ersten Mal auch der Aufruf zu einem freien eigenständigen Denken verbunden. Das ist eine der Grundlagen der Aufklärung“, sagte Weil.

Alternativen ohne Niedersachsen-Bezug

Alternativ-Vorschläge hätten weltliche Feiertage betroffen, die keinen spezifisch niedersächsischen oder norddeutschen Bezug gehabt hätten. So hatte sich Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) für den internationalen Frauentag am 8. März ausgesprochen. 

Der Vorsitzende des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden, Michael Fürst, hatte sich in der vorausgegangenen Debatte gegen den Reformationstag als neuen Feiertag ausgesprochen. Er verwies auf antisemitische Ausfälle des Kirchenreformators Martin Luther. 

Die katholische Kirche hatte für den Buß- und Bettag geworben, mit dem alle Religionen etwas anfangen können. Es sei nicht die Absicht der Landesregierung, den Reformationstag zu einem „Luther-Verklärungstag“ zu machen, stellte Weil klar. Es gebe Licht und Schatten, wie etwa die antisemitischen Äußerungen Luthers, aber auch seine „schlimmen“ Bemerkungen zu den Bauernkriegen.

Schleswig-Holstein und Hamburg haben bereits entschieden

Für den Reformationstag spreche aber auch, dass mehrere norddeutsche Länder sich auf diesen Feiertag geeinigt hätten. Schleswig-Holstein und Hamburg haben bereits entschieden, den Reformationstag als neuen gesetzlichen Feiertag einzuführen. 

Auch in Bremen wird dies angestrebt. Die Kirchen, Verbände und Gewerkschaften haben nun sechs Wochen Zeit, sich zu dem Vorschlag der Landesregierung zu äußern. Im April soll der Gesetzentwurf an den Landtag gehen. Mit einer endgültigen Entscheidung des Parlaments wird nicht vor Mai gerechnet.

dpa

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