Grundsatzentscheidung

Gericht: Flüchtlings-Status für Syrer nur nach Einzelfall-Prüfung

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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich für eine Einzelfall-Prüfung entschieden.

Lüneburg - Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine grundsätzliche Entscheidung zum Status von syrischen Schutzsuchenden getroffen. Damit sie als Flüchtlinge anerkannt werden können, muss jeder Fall individuell geprüft werden.

Syrische Schutzsuchende haben nach einem grundlegenden Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts keinen Anspruch darauf, ohne Prüfung des Einzelfalls als Flüchtlinge anerkannt zu werden. 

Das Gericht in Lüneburg entschied am Dienstag, dass die illegale Ausreise aus Syrien, die Asylantragstellung und der längere Aufenthalt im westlichen Ausland für sich genommen keine hinreichenden Gründe für die Annahme seien, dass der Betroffene bei einer Rückkehr aus Syrien verfolgt würde. 

Geklagt hatten zwei Syrer, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen des Bürgerkriegs in Syrien den sogenannten subsidiären Schutzstatus zuerkannt hatte. Dieser sieht zunächst ein Aufenthaltsrecht von einem Jahr vor. Später kann diese Erlaubnis um zwei Jahre verlängert werden. Mit subsidiärem Status dürfen sie erst nach einer Frist beantragen, ihre Familien nachzuholen.

Familiennachzug ist ausgesetzt 

Seit März 2016 ist der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht in Oldenburg hatte das Bundesamt mit einem Urteil verpflichtet, die Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen. Gegen diese Entscheidung hatte das BAMF in Lüneburg Berufung eingelegt. 

In einem Fall verwehrte das Oberverwaltungsgericht nun dem Schutzsuchenden die automatische Einstufung als Flüchtling. „Wenn jemand keine individuellen Gründe geltend machen kann, bleibt es beim subsidiären Schutzstatus“, sagte dazu OVG-Sprecherin Andrea Blomenkamp. 

Auch der Umstand, dass der Kläger mit seiner Ausreise einer Einberufung zum Wehrdienst in der syrischen Armee zuvorkommen wollte, macht ihn nach Ansicht des Gerichts nicht unbedingt in den Augen der syrischen Machthaber verdächtig, ein Regime-Gegner zu sein.

Revision nicht zugelassen

„Man muss glaubhaft machen können, dass die Ausreise von den syrischen Behörden auch als Entziehung vor dem Militärdienst gewertet wird“, so Blomenkamp. Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht ließ der Senat der Oberverwaltungsgerichts nicht zu. 

In dem zweiten Fall zog das BAMF im Verlauf der Verhandlung seine Berufung zurück. Der Syrer hatte vor Gericht glaubhaft machen können, dass er vom Assad-Regime verfolgt wird. Vertreter des Regimes hätten sich immer wieder bei seiner Schwester nach ihm erkundigt. 

Bei seiner Rückkehr nach Syrien müsse er damit rechnen, eingezogen und in den Bürgerkrieg geschickt zu werden, gab der 30-Jährige an. „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist insofern grundsätzlich, weil die Verwaltungsgerichte in Niedersachsen in dem Punkt der Status-Frage sehr unterschiedlich geurteilt haben“, sagte Gerichtssprecherin Blomenkamp. Seit der Aussetzung des Familiennachzugs häufen sich die Klagen der Syrer.

dpa

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