Gericht: Harzer Hotel darf kein Flüchtlings-Quartier bleiben

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Flüchtlinge in Hahnenklee.

Goslar - Ein Hotel im Harzer Ferienort Hahnenklee darf nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Das hat das Amtsgericht Goslar am Donnerstag entschieden.

Die Betreibergesellschaft hatte den Vertrag zur Nutzung des Hauses als Flüchtlingsunterkunft ohne Zustimmung von Miteigentümern geschlossen. Das hätte sie nicht tun dürfen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichtes. Das Gericht wies den Widerspruch der Hotelbetreibergesellschaft gegen eine einstweilige Verfügung zurück. Mit einer sofortigen Räumung des Gebäudes ist allerdings nicht zu rechnen. Der Betreibergesellschaft hat die Möglichkeit, beim Landgericht Braunschweig Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.

Das Hotel war vor dreieinhalb Wochen als Außenstelle des überfüllten Erstaufnahmelagers Friedland in Betrieb gegangen, rund 260 Menschen kamen im früheren „Ramada Vier Jahreszeiten“ unter. Die Betreiber hatten das Hotel bis Ende 2016 komplett an das Land Niedersachsen vermietet. dpa

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