Gericht in Goslar:

Vertrag über Hotel-Belegung mit Flüchtlingen rechtswidrig

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Ein syrischer Flüchtling winkt in Hahnenklee vor der Notunterkunft, dem Ramada-Hotel "Vier Jahreszeiten".

Hahnenklee - Ein Appartement-Hotel im Harzer Ferienort Hahnenklee wurde nach Auffassung des Amtsgerichts Goslar ohne ausreichende rechtliche Grundlage mit Flüchtlingen belegt.

Denn die Hotel-Betreibergesellschaft habe den entsprechenden Vertrag mit dem Land Niedersachsen ohne Zustimmung von Miteigentümern geschlossen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Er bestätigte einen Bericht der „Goslarschen Zeitung“.

Weil der Vertrag deshalb rechtswidrig sei, habe das Amtsgericht dem Antrag von zwei Wohnungseigentümern auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben, sagte der Sprecher. Danach darf das Haus nicht mit Flüchtlingen belegt werden.

Das Innenministerium in Hannover geht nach Angaben eines Sprechers dagegen davon aus, dass man mit dem Hotelbetreiber einen korrekten Vertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen geschlossen habe.

Ob das Hotel nach der Gerichtsentscheidung jetzt tatsächlich geräumt werden muss, ist noch offen. Die Betreibergesellschaft wolle versuchen, mit den Wohnungseigentümern eine einvernehmliche Klärung herbeizuführen, sagte eine Sprecherin. Eine weitere Stellungnahme wollte sie nicht abgeben.

Am Montag hatten rund 300 Flüchtlinge das Hotel bezogen, das als Außenstelle des völlig überbelegten Grenzdurchgangslagers Friedland fungieren soll. Unter den Flüchtlingen waren nach Angaben des Landkreises Goslar auch Kleinkinder, Säuglinge und schwangere Frauen. Unter der Regie der Kreisveraltung hatten sich rund 120 professionelle und ehrenamtliche Helfer um die Menschen gekümmert.

Das fragliche Hotel hat nach Angaben des Amtsgerichts Goslar 134 Appartements. Ein Teil davon gehöre privaten Eigentümern, die die Wohnungen gelegentlich für sich nutzen und sie der Betreibergesellschaft in der übrigen Zeit für den Hotelbetrieb vermietet haben. Eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft sei in den Verträgen nicht vorgesehen. dpa

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