Einsatz für verbotene Partei

Gericht verurteilt PKK-Funktionär zu zweieinhalb Jahren Haft

Celle - Weil die Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, in Deutschland verboten ist, hat das OLG Celle zwei Unterstützer zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Kurden sehen sich als Opfer eines politischen Prozesses.

Das Oberlandesgericht Celle hat einen 45-Jährigen wegen seines Einsatzes in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es in seinem Urteil am Donnerstag als erwiesen an, dass der Mann von Juli 2014 bis zu seiner Festnahme im Oktober 2015 als Gebietsleiter für die PKK zunächst in Hannover und dann in Sachsen aktiv war. Die PKK ist in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten. Die Anklage hatte für den türkischen Staatsangehörigen zweieinhalb Jahre Haft verlangt. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch oder maximal eine Bewährungsstrafe.

Weiterer PKK-Prozess

In einem weiteren Prozess gegen einen anderen mutmaßlichen PKK-Kader hatte das Celler Gericht am Dienstag bereits einen 39-Jährigen wegen seiner Tätigkeit für die PKK in Hamburg und Oldenburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Der politische und legale Arm der PKK in Deutschland, das "Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Deutschland" (NAV-DEM) hatte bereits nach dem ersten Urteil von einem politischen und auch widersprüchlichen Prozess gesprochen. In der Urteilsbegründung habe das Gericht einerseits erklärt, dass die Türkei keine Besatzungsmacht und kein rassistisches System sei. Andererseits sei anerkannt worden, dass das Engagement des Verurteilten gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes und die Menschenrechtsverletzungen der Türkei gerichtet gewesen seien.

Der Verfassungsschutz beobachtet die PKK in Niedersachsen wie auch anderswo seit langem. Nach Einschätzung der Behörde benötigt die PKK angesichts ihres Kampfes gegen die Terrororganisation Islamischer Staat verstärkt Kämpfer. Pro Jahr sammelt sie in Deutschland mehrere Millionen Euro Spendengelder ein, die für Kämpfer und Waffen benötigt werden. Die Zahl der PKK-Anhänger wird auf bundesweit 14.000 geschätzt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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