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„Keine Geschäfte mit Kriegstreiber Putin“: Kritik von Weil und Klingbeil an Schröder

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Von: Mark Stoffers

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Ministerpräsident Stephan Weil (l.) übt deutliche Kritik an Ex-Kanzler Gerhard Schröder (r.)
Deutliche Kritik äußert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an Altkanzler Gerhard Schröder wegen seines Engagements in Russland. (kreiszeitung.de-Montage) ©  Julian Stratenschulte | dpa Kay Nietfeld | dpa

Die SPD übte sich zuletzt eher in Zurückhaltung bei er Causa Gerhard Schröder und dessen Engagements in russischen Unternehmen. Nun melden sich Weil und Klingbeil.

Hannover – Lange ging es leise im Lager der SPD zu, wenn es um den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Engagements in russischen Staatsunternehmen ging. Doch nun fordern zwei SPD-Politiker aus Niedersachsen eine ganz klare Linie vom Ex-Kanzler. In die Offensive ging Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Im Zuge des Krieges in der Ukraine und den andauernden Kämpfen im Krisengebiet, forderte Weil in einer Erklärung Altkanzler Gerhard Schröder auf, seine Engagements in russischen Energiekonzernen aufzugeben.

„Gerhard Schröder hat sich große Verdienste für Deutschland und Niedersachsen erworben. Das gilt vor allem auch für die Friedenspolitik: Unvergessen ist der Mut, mit dem er Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat“, hieß es von Weil in der Erklärung und schrieb weiter. „Gerade vor diesem Hintergrund blickten derzeit viele Menschen auf Schröder und seine Position zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine.“

Stephan Weil fordert von Gerhard Schröder den Rückzug aus den Energieunternehmen – russisches Vorgehen „inakzeptabel“

„Es ist richtig, dass er die Verantwortung dafür der russischen Regierung zuweist, allerdings kann es dabei nicht bleiben. Vielmehr muss es derzeit darauf ankommen, überall unzweideutig zu vermitteln, dass das russische Vorgehen komplett inakzeptabel ist“, unterstrich der Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen. In keiner Hinsicht dürfe der Eindruck von Normalität vermittelt werden. „Deswegen muss auch Gerhard Schröder sein Engagement in russischen Energieunternehmen beenden und damit die Anstrengungen der Bundesregierung und des gesamten Westens unterstützen“, forderte er seinen Parteikollegen auf.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (r.) und Altkanzler Gerhard Schröder (l.)
Stephan Weil übt deutliche Kritik an seinem Förderer und Vorbild Gerhard Schröder. © Nigel Treblin | dpa

Bis zuletzt hatte Weil, dessen Bundesland auf die mögliche Ankunft von Geflüchteten in Niedersachsen vorbereitet, seine eigene Kritik an früheren Förderer und Vorbild Schröder im Zaum gehalten. Schließlich hatte der ehemalige Bundeskanzler den heutigen SPD-Landesvorsitzenden früh unter seine Fittiche genommen und Weil aktiv in mehreren Wahlkämpfen mit seiner Unterstützung unter die Arme gegriffen und Niedersachsens Ministerpräsidenten eine bundespolitische Karriere vorausgesagt. Doch trotz der gemeinsamen Vergangenheit konnte Weil nicht länger mit seiner Kritik hinterm Berg halten.

Weil kritisiert Gerhard Schröder: Ex-Kanzler gilt als langjähriger von Russlands Präsident Wladimir Putin

„Zwischen Tätern und Opfern der Aggression in der Ukraine können wir derzeit klar unterscheiden“, heißt es weiter in der Erklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten. Die Menschen in der Ukraine seien Opfer eines durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieges Russlands. „Für die niedersächsische SPD ist klar, auf wessen Seite sie in dieser Situation steht – auf der Seite der Ukraine.“

Der frühere Bundeskanzler gilt als langjähriger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin. Darüber hinaus bekleidet der Altkanzler Schröder den Posten des Aufsichtsratschefs beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Die Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von der Bundesregierung auf Eis gelegt. Des Weiteren ist Schröder laut Erklärung des russischen Energiekonzerns Gazprom für den Aufsichtsrat im Staatskonzern nominiert.

Lars Klingbeil: SPD-Vorsitzender mit deutlicher Forderung an Gerhard Schröder – „mit Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte“

Ins gleiche Horn stieß auf der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Der SPD-Politiker aus Soltau im Heidekreis rief Gerhard Schröder dazu auf, dass der Altkanzler seine geschäftlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin mit sofortiger Wirkung beenden sollte.

Er erwarte in diesen Tagen auch ein klares Verhalten von Schröder, schrieb Klingbeil am Samstag bei Facebook. „Zu Recht hat er den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine verurteilt. Aber: Dieser Krieg geht einzig und allein von Putin aus.“ Und deshalb könne es nur eine logische Schlussfolgerung geben: „Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Es ist deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Das erwarte ich unmissverständlich.“

Zuletzt war Schröder aufgefallen, weil er vor dem Angriff Russlands ukrainische Forderungen nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisierte. Klingbeil, der am 11. September in New York „mittendrin“ war, machte danach mehrfach deutlich, dass Schröder damit nicht die Meinung der SPD vertrete. (mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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