Verfassungsschutzreform in Niedersachsen

Geheimdienst will keine Auskünfte mehr über persönliche Daten geben

Das Wort „Verfassungsschutz“ steht auf einer Stellwand.
+
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen soll mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden.

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen soll mehr Befugnisse erhalten. Gleichzeitig wird der Informationsfreiheit für Bürger ein Riegel vorgeschoben.

Hannover – Der niedersächsische Verfassungsschutz (VS) steht erneut vor einer tiefgreifenden Reform. Nachdem der Geheimdienst in den vergangenen Jahren von Innenminister Boris Pistorius (SPD) aufgrund hanebüchener Überwachungsvorgänge zu einem modernen und transparenten Dienst umgebaut wurde, will man der Informationsfreiheit der Bürger in Hannover nun wieder einen Riegel vorschieben.

Übergeordnete Behörde des Verfassungschutzes:Ministerium für Inneres und Sport
Behördenchef:Innenminister Boris Pistorius
Gründung:11. Februar 1947

Demnach sollen durch eine Gesetzesnovelle, die am Dienstag, 6. Juli 2021, das Plenum im Landtag passieren soll, kaum noch Auskünfte über persönlich gespeicherte Daten erteilt werden. Einen Anspruch auf Auskunft über seine Daten, die der Verfassungsschutz gespeichert hat, hat demnach nur noch, wer auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und besonderes Interesse darlegen kann.

Verfassungsschutzreform in Niedersachsen: Wird der transparente Umbau von 2014 wieder zurückgedreht?

Innenminister Pistorius hatte den Verfassungsschutz in Niedersachsen erst im Jahr 2014 komplett umgebaut, nachdem bekannt geworden war, dass Journalisten und Geheimnisträger offenbar jahrelang ohne rechtliche Grundlage überwacht worden waren. Eine Person war damals sogar aus Versehen überwacht worden. Aufgrund der Ähnlichkeit der Namen war die völlig unbeteiligte Person anstelle eines mutmaßlichen Linksextremisten ins Visier der Schlapphüte geraten.

Offiziell zugeben will das in der dem Innenministerium zugeordneten Behörde in Niedersachsen natürlich niemand. Offiziell heißt es, dass damit der Verfassungsschutz entlastet werden soll. Massenhafte Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz – insbesondere aus der linken Szene – hätten dem Amt mit nur rund 280 Beschäftigten viel Arbeit beschert. Eine Panne bei einer Abfrage führte 2018 zum Rücktritt der vorherigen Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger. Damals war eine Verfassungsschutzakte, die an ein Gericht verschickt wurde, nicht ordnungsgemäß im Sinne des Quellenschutzes bereinigt worden.

In Niedersachsen ist der Verfassungsschutz kein eigenständiges Landesamt, sondern ist – anders als in den restlichen Bundesländern in Deutschland – direkt dem Innenministerium zugeordnet. Bekannt wurden die Rechtsverstöße Anfang der 2010er-Jahre nach einem Wechsel an der Behördenspitze.

Niedersächsischer Verfassungsschutz wird reformiert: Schlapphüte nehmen jugendliche Extremisten ins Visier

Ein weiterer Grund für die Reform ist unter anderem eine Messerattacke einer 15-jährigen IS-Sympathisantin auf einen Polizisten in Hannover vor rund fünf Jahren. So sollen die niedersächsischen Schlapphüte demnächst Jugendliche einfacher ins Visier nehmen können.

Im Einzelnen soll der Verfassungsschutz Jugendliche künftig bereits mit 14 Jahren schneller überwachen dürfen. Die Hürden für die Speicherung von Daten minderjähriger Extremisten ab dem 14. Lebensjahr sollen gesenkt werden. Bisher galten die niedrigeren Hürden erst ab 16 Jahren.

Die Altersgrenze war jahrelang Thema politischer Diskussion. Die Messerattacke der damals 15-jährigen IS-Sympathisantin Safia S. 2016 auf einen Bundespolizisten in Hannover gab dann den Ausschlag für einen frühen Blick des Verfassungsschutzes auf radikalisierte Jugendliche.

Niedersächsischer Verfassungsschutz wird reformiert: Einsatz von V-Leuten soll erleichtert werden

Die Gesetzesnovelle sieht außerdem den leichteren Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung von Extremisten vor. Bisher war dies nur bei Nachweis einer Gefahr möglich. Künftig sollen Vertrauenspersonen bei allen Beobachtungsobjekten eingesetzt werden können. Zuvor muss aber laut dem neuen Gesetz eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gemacht werden. In der Praxis zähle der Einsatz von V-Leuten zu den effektivsten nachrichtendienstlichen Mitteln, hieß es.

Zudem soll der Verfassungsschutz künftig selber Auskünfte über Bankkonten einholen können. Auf Bundesebene ist dies schon länger möglich. So werde es künftig auch in Niedersachsen einfacher, die finanzielle Ausstattung extremistischer Organisationen zu ermitteln und einzuschätzen, sagte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut. Auch soll die Datenübermittlung an beteiligte Einrichtungen erleichtert werden.

Verfassungsschutzreform in Niedersachsen: Opposition kritisiert Ausweitung der Befugnisse

Die FDP kritisierte bei der ersten Befassung des Landtags mit der Gesetzesnovelle die geplante Ausweitung von Befugnissen. Die Arbeit der Behörde leide nicht unter fehlenden Befugnissen, sondern organisatorischen und personellen Defiziten. Die Grünen vermissten in dem Entwurf eine Ausweitung der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten. Stattdessen wolle die Koalition immer weiter in Grundrechte eingreifen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Meistgelesene Artikel

Hochinzidenzgebiet Portugal: Reiseplan von Stephan Weil sorgt für Irritation

Hochinzidenzgebiet Portugal: Reiseplan von Stephan Weil sorgt für Irritation

Hochinzidenzgebiet Portugal: Reiseplan von Stephan Weil sorgt für Irritation
Hitzewelle im Anflug auf Europa: Diese Urlaubsländer trifft die Sahara-Wärme

Hitzewelle im Anflug auf Europa: Diese Urlaubsländer trifft die Sahara-Wärme

Hitzewelle im Anflug auf Europa: Diese Urlaubsländer trifft die Sahara-Wärme
Gender-neutral: Kind wächst ohne Geschlecht auf – und wird „es“ genannt

Gender-neutral: Kind wächst ohne Geschlecht auf – und wird „es“ genannt

Gender-neutral: Kind wächst ohne Geschlecht auf – und wird „es“ genannt
Landkreis Rotenburg: Frau fährt Wolf tot

Landkreis Rotenburg: Frau fährt Wolf tot

Landkreis Rotenburg: Frau fährt Wolf tot

Kommentare