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Geheimakte Wolf: Ein Abschuss ist kein Staatsgeheimnis

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Von: Andree Wächter

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Warum darf ein Wolf abgeschossen werden? Auf diese Frage verweigerte die Landesregierung immer eine Aussage. Zu Unrecht, meint der Staatsgerichtshof.

Bückeburg. Die niedersächsische Landesregierung muss nach einem Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs das Parlament umfassender über Abschussgenehmigungen für Wölfe informieren. So hätten Abgeordnete zum Beispiel das Recht, die Zahl und das Datum erteilter Genehmigungen zu erfahren, urteilte der Staatsgerichtshof in Bückeburg. Es sei aber richtig, Informationen zurückzuhalten, die betroffene Tierhalter, Jäger sowie andere Beteiligte identifizierbar machten, da diese in der Vergangenheit mehrfach Bedrohungen in den sozialen Netzwerken ausgesetzt waren.

TierWolf
Wissenschaftlicher NameCanis lupus
ErhaltungszustandUngefährdet (Stabil)
Größe80 – 85 cm (Erwachsener, Schulterhöhe)

In seiner Urteilsbegründung zitierte der Präsident des Staatsgerichtshofs, Thomas Smollich, aus Internet-Beiträgen mit Bedrohungen von Jägern und sagte: „Die Posts belegen nachdrücklich, dass die Wolfsdebatte sehr aufgeheizt und emotional geführt wird.“

Wolf in Niedersachsen: Urteil des Staatsgerichtshofs – Das Land muss Auskunft über Sichtungen und Abschüsse geben

„Ich bin sehr zufrieden mit dem Urteil“, sagte Grünen-Politiker Christian Meyer. „Die Geheimniskrämerei der Landesregierung hat nun ein Ende.“ Ziel sei, mehr Sachlichkeit und Transparenz in der Wolfspolitik zu erreichen. Namen von Jägern oder Tierhaltern hätten die Grünen nie erfahren wollen. Diffamierungen im Internet seien zu verurteilen. Umweltstaatssekretär Frank Doods bewertete die Entscheidung nicht als Niederlage für die Landesregierung. „Wir freuen uns, dass der Staatsgerichtshof unserer Argumentation im Wesentlichen gefolgt ist“, sagte er nach der Urteilsverkündung.

Umweltminister Olaf Lies sagte: „Die Informationspolitik der Landesregierung über die bisher erfolgten Entnahmen und Ausnahmegenehmigungen wurden dabei anerkannt. Die Richterinnen und Richter haben bestätigt, dass die Wolfspolitik der Landesregierung durch die den Abgeordneten des Landtages zugänglichen Informationen durch die Abgeordneten nachvollzogen und bewertet werden kann.“

Die niedersächsische Landesregierung muss über Abschussgenehmigungen für Wölfe informieren.
Die niedersächsische Landesregierung muss über Abschussgenehmigungen für Wölfe informieren. (Symbolbild) © Lino Mirgeler/dpa

Zum Hintergrund der Klage: Drei Grünen-Abgeordnete hatten zu den Abschussgenehmigungen vor einem Jahr eine Anfrage im Landtag in Hannover gestellt, doch das Umweltministerium verweigerte Auskünfte zu einzelnen Fällen. Die Grünen-Politiker strengten ein sogenanntes Organstreitverfahren an, weil die Landesregierung aus ihrer Sicht ihre Auskunftspflicht verletzte. (StGH 1/21)

Das niedersächsische Umweltministerium argumentierte, die betroffenen Weidetierhalter sowie beteiligten Jäger schützen zu wollen, weil diese in der Vergangenheit bedroht worden seien. Die Parlamentarier hätten die Auskünfte aber in vertraulicher Sitzung erhalten. Von Geheimniskrämerei könne also keine Rede sein, sagte Umweltstaatsminister Frank Doods nach der mündlichen Verhandlung in Bückeburg Anfang Dezember.

Jagdrecht: Niedersachsen erteilt Sondergenehmigung – Wolf soll Nutztiere gerissen haben

Mitte Januar hatte das Umweltministerium eine weitere Sondergenehmigung erteilt. Es geht um ein Tier aus einem der Rudel in den Landkreisen Osterholz und Cuxhaven. Das Tier wird laut Ministerium für Nutztierrisse verantwortlich gemacht. Das Umweltministerium gibt in der Regel keine Auskünfte zu laufenden Genehmigungen, um Beteiligte und Jäger zu schützen. Ein Ministeriumssprecher sagte, man gehe auch weiterhin nicht von sich aus an die Öffentlichkeit, sondern bestätige nur bereits bekannte Informationen.

Nach Auffassung des Naturschutzbundes Nabu Niedersachsen verstößt der Umgang mit dem streng geschützten Wolf in Niedersachsen gegen EU-Recht. Deshalb reichte der Nabu – gemeinsam mit anderen Organisationen – Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg ein. Laut einer Gerichtssprecherin will das Umweltministerium in diesem Verfahren zeitnah Stellung nehmen.

Aktuelle Wolfsrisse: Niedersachsen gilt bereits als Land der Wolfsabschüsse

In keinem anderen Bundesland werden so viele Wölfe mit behördlicher Ausnahmegenehmigung getötet. Einschließlich der am 8. Januar getöteten Wölfin habe es zuletzt fünf Abschüsse von Tieren gegeben, die nicht ausdrücklich in den Genehmigungen standen. Möglicherweise sei auch der am 1. Februar im Landkreis Lüneburg getötete Wolf nicht das gesuchte Tier. In diesem Fall steht die genetische Untersuchung noch aus.

Der vereinzelte Abschuss der streng geschützten Wölfe wird von Naturschützenden immer wieder scharf kritisiert. Das Umweltministerium verweist darauf, dass laut Bundesnaturschutzgesetz das Töten einzelner Tiere erlaubt sei, wenn andere Maßnahmen nicht wirken. Inzwischen bedrohen auch Wildschweine Menschen im Harz.

Aktuelle Wolfssichtungen: 39 Wolfsrudel leben in Niedersachsen

Das Umweltministerium schreibt auf seiner Homepage: „Die aktuell 39 Wolfsrudel in Niedersachsen verhalten sich überwiegend unauffällig. Auch wenn es zu Häufungen von Nutztierrissen in einem Wolfsterritorium kommt, kann ein von Betroffenen beantragter Abschuss nur dann genehmigt werden, wenn sehr enge begrenzte Voraussetzungen vorliegen. Eine solche Bedingung ist das mehrmalige Überwinden von Herdenschutzmaßnahmen, eine weitere beispielsweise, dass der Erhaltungszustand der Art Wolf durch die Ausnahmegenehmigung nicht gefährdet wird.“

Im Beispiel der Gemeinde Amt Neuhaus, sind allein seit 2020 über 160 Nutztiere nachweislich durch Wölfe zu Schaden gekommen (tot/verletzt/verschollen). Nicht jedes einzelne Schaf wird genetisch untersucht, wenn bei einem Übergriff viele Schafe getötet wurden, heißt es. Es konnten jedoch vier verschiedene Wölfe aus dem Rudel Amt Neuhaus nachgewiesen werden – am häufigsten die beiden Elterntiere des Rudels. Aus diesem Grund sind diese beiden Wölfe in der Ausnahmegenehmigung konkret benannt worden. (Mit Material der dpa)  * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. Transparenzhinweis: Das Zitat von Olaf Lies wurde nachträglich ergänzt.

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