„Lage ist viel zu ernst“

Gefälschte Impfpässe in Niedersachsen: Hunderte Verfahren eingeleitet

Zu sehen ist eine Hand, die einen Impfpass hält.
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Gefälschte Impfpässe halten die Polizei auch in Niedersachsen auf Trab, wo hunderte Verfahren eingeleitet wurden. (Symbolbild)

Die 2G-Regelung erlaubt in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens nur noch Geimpfte und Genesene. Deswegen werden Impfpässe gefälscht. Die Justiz reagiert.

Hannover – Schwarze Schafe gibt es auch in der Corona-Krise reichlich. Die einen halten sich nicht an die geltenden Corona-Regeln, die anderen lehnen eine Impfung aus zum Teil kruden Gründen ab. Und dann gibt es noch die Menschen, die weiter am öffentlichen Leben teilhaben wollen und dafür auf gefälschte Impfpässe zurückgreifen. In Niedersachsen wird nun vonseiten der Justiz darauf reagiert und hart durchgegriffen.

Deutsches Land:Niedersachsen
Fläche:47.614 km²
Bevölkerung:7,982 Millionen (2019)
Hauptstadt:Hannover

Impfpass-Fälschungen in Niedersachsen: Allein in Osnabrück laufen 130 Verfahren

Denn wegen des Verdachts auf Impfpass-Fälschungen laufen in Niedersachsen hunderte Verfahren. Auf dpa-Anfrage hatte die Staatsanwaltschaft der Stadt Osnabrück mitgeteilt, dass allein dort 130 Verfahren laufen. Konkrete Zahlen für die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover liegen zwar nicht vor.

Doch würden sich die Verfahren im Zusammenhang mit gefälschte Impfpässen laut Polizeiangaben in einem unteren dreistelligen Bereich bewegen. In Oldenburg wiederum würden laut Angaben der dortigen Staatsanwaltschaft etwa 30 Verfahren laufen. Zudem gebe es auch vereinzelte Verfahren in Lüneburg.

„Die Lage ist viel zu ernst“: Niedersachsens Justizministerin fordert Ende vom „Fälschungsirrsinn“

Schon vor Weihnachten hatte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ein konsequentes Vorgehen gegen gefälschte Impfpässe gefordert. „Die Lage ist viel zu ernst. Wir sind darauf angewiesen, dass dieser Fälschungsirrsinn ein Ende finde“, hieß es damals von Havliza.

Denn wer einen Impfpass fälsche oder einen gefälschten Impfpass gebrauche, mache sich strafbar. Und: „Statt sich über dunkle Kanäle für viel Geld falsche Papiere zu beschaffen, sollten jene, die noch nicht geschützt sind, jetzt unbedingt die Gelegenheit nutzen, sich impfen zu lassen“, appellierte die CDU-Politikerin an die Vernunft der Menschen.

Gefälschte Impfpässe können bis zu 2500 Euro Bußgeld kosten – oder zu fünf Jahren Haft führen

In besonders schweren Fällen der Urkundenfälschung drohen Strafen von bis zu fünf Jahren Haft. Das teilt das niedersächsische Gesundheitsministerium mit. Doch stehen auch empfindliche Geldstrafen im Raum. Wer nämlich eine Impfung gar nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechzeitig dokumentiere, können bis zu 2500 Euro Bußgeld zahlen.

Schon die Vorlage eines gefälschten Impfausweises, wie sie auch in Bremen zuhauf vorkommt, sei nach dem Ministerium strafbar. Doch nicht nur Niedersachsen sieht sich mit dieser Problematik konfrontiert. Erst Ende Dezember 2021 hatte die „Berliner Tageszeitung“ berichtet, dass die Polizei bundesweit in mehr als 11.000 Fällen wegen gefälschter Impfpässe ermittelt.

Corona-Regeln werden bundesweit verschärft: Umstellung auf 2G – Ungeimpfte nutzen gefälschte Impfpässe

Seit Jahresbeginn 2021 musste allein das bayerische Landeskriminalamt (LKA) mehr als 3000 unrühmliche Fälle von gefälschten Impfpässen registrieren. Zudem wird vonseiten der Polizei darauf hingewiesen, dass von einer enorm hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss.

Unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete die „Berliner Tageszeitung“, dass sich die Nachfrage nach gefälschten Impfpässen aufgrund der verschärften Corona-Maßnahmen „auf einem höheren Niveau einpegeln“ würde. Vielerorts wird auf die 2G-Regelung zurückgegriffen, gemäß der nur Geimpfte und Genesene Zugang zu Bereichen des öffentlichen Lebens erhalten.

Ungeimpfte bleiben in diesem Szenario im wahrsten Sinne des Wortes außen vor. Ein Schlupfloch, wie es die 3G-Regel mit dem Nachweis eines negativen Corona-Tests beispielsweise am Arbeitsplatz ermöglicht, gibt es für diese Personengruppe nicht. Sie müssen auf den Besuch von Geschäften oder Restaurants, die strikt auf 2G setzen, verzichten – oder greifen verstärkt auf gefälschte Impfpässe zurück.

Apotheken und Polizei haben mittlerweile spezielle Plattformen, um Echtheit von Impfpässen zu überprüfen

Es wurde von offizieller Seite bereits eingeräumt, dass die Impfpässe „leicht zu fälschen“ seien, da sie „keine Sicherheitsmerkmale“ enthielten. Hinzu kommt das Fehlen von Prüfansätzen, damit bei der Erstellung digitaler Impfzertifikate Fälschungen entdeckt werden können.

Doch wieder dem Problem der genauen Prüfbarkeit mittlerweile schon ein Stück weit entgegengewirkt. Denn seit Dezember 2021 können Apotheken über einen Server prüfen, ob die im Impfpass genannte Chargennummer tatsächlich auch schon ausgegeben und verimpft wurde.

Zudem hat auch die Polizei inzwischen die Möglichkeit, auf der internen Plattform Extrapol Chargennummern auf ihre Echtheit zu überprüfen. Laut dem bayerischen Landeskriminalamt seien Polizeikräfte mittlerweile „speziell ausgebildet, um Fälschungen zu erkennen“. Den Fälschern wird also zunehmend auf die Schliche gekommen. (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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