Betrüger am Werk

Gefälschte Impfnachweise: Union sieht dringenden Handlungsbedarf

Im Netz sollten keine Bilder von Impfpässen geteilt werden.
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Wer sich als Mediziner ausgibt und ein Zeugnis über seinen eigenen Gesundheitszustand oder den eines anderen ausstellt, soll künftig härter bestraft werden, fordert die Union.

An vielen Orten wird man nach dem Impfstatus gefragt. Impfgegner besorgen sich gefälschte Impfnachweise, um sich das Leben einfacher zu machen. Wie reagiert der Staat?

Berlin – Vor der Auslandsreise, am Eingang zum Restaurant: Der Impfpass ist die Eintrittkarte für Restaurants, Kinos und viele weitere Einrichtungen des öffentlichen Lebens. Um sich das Leben einfacher zu machen, besorgen sich manche Impfgegner gefälschte Impfnachweise oder kopieren den digitalen Impfnachweis. Die Polizei warnt vor Betrügern.

Politische Partei:Unionsparteien
Bedeutung:Bezeichnung für die beiden Schwesterparteien CDU und CSU
Gründung:1949
Fraktion im Deutschen Bundestag:CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Unionsfraktion

Die Union sieht dringenden Handlungsbedarf und dringt auf empfindliche Strafen für Menschen, die gefälschte Impfnachweise herstellen, verkaufen oder zur Umgehung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie benutzen. Da die bisherige Rechtslage das aber nicht hergibt, bringen CDU und CSU voraussichtlich in der kommenden Woche einen Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen“ im Bundestag ein.

Gefälschte Impfnachweise „angemessen sanktionieren“

Damit würde eine Lücke im Gesetz geschlossen, um die sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bisher zu wenig gekümmert habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

Die Justizministerkonferenz hatte Lambrecht im Juni gebeten, möglichen Reformbedarf zu prüfen und einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, teilte das Bundesjustizministerium auf DPA-Anfrage mit. Ein Sprecher des Hauses hatte Ende Oktober erklärt, „wenn diese Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass Anpassungen strafrechtsnotwendig sind, dann wird das Justizministerium auch zügig entsprechende Vorschläge vorlegen“.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober wurde das Thema erneut aufgerufen. Die Länderchefs betonten, notwendig sei eine Rechtslage, „mit der alle Fälle der Fälschungen von Gesundheitszeugnissen angemessen sanktioniert werden können“.

Union fordert harte Strafen bei gefälschten Impfausweisen: Bis zu zehn Jahre Haft

Der Entwurf der Union sieht vor, dass künftig nicht nur die Täuschung von Behörden und Versicherungen strafbar sein soll, sondern auch das Vorlegen einer Fälschung in der Apotheke oder beim Arbeitgeber. Außerdem sollen falsche Impfnachweise, die „bedrohliche übertragbare Krankheiten betreffen“, in den Kreis der Fälle aufgenommen werden, die als „besonders schwere Urkundenfälschung“ klassifiziert werden.

Wer Impfpässe fälscht oder Fälschungen gebraucht, gefährdet die Gesundheit von Menschen.

 Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Wer sich als Mediziner ausgibt und ein Zeugnis über seinen eigenen Gesundheitszustand oder den eines anderen ausstellt, soll nach dem Vorschlag der Union mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen müssen. In besonders schweren Fällen – etwa bei gewerbsmäßiger Fälschung – sieht der Entwurf eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren vor. „Wer Impfpässe fälscht oder Fälschungen gebraucht, gefährdet die Gesundheit von Menschen und erschüttert das Vertrauen und die Akzeptanz in Corona-Schutzmaßnahmen. Das muss hart bestraft werden“, sagte Luczak.

Vorzeigen gefälschter Impfnachweise in der Apotheke bislang nicht strafbar

Das Landgericht Osnabrück hatte mit Beschluss vom 26. Oktober festgestellt, das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats sei nach der derzeitigen Rechtslage kein strafbares Handeln. Es sei von einer „Strafbarkeitslücke“ auszugehen.

Im Fall einer Münchner Betrügerbande kamen unlängst eine Apothekenmitarbeiterin und ein Komplize in Untersuchungshaft, in diesem Fall ging es um „Unzutreffende Bescheinigung einer Covid-19-Schutzimpfung“ und Fälschung technischer Aufzeichnungen. Zuvor waren falsche Impfzertifikate aufgetaucht, für die Ungeimpfte jeweils 350 Euro bezahlt haben sollen.

Laut einer Umfrage des ARD-Magazins „Report Mainz“ haben deutsche Polizeibehörden im Zusammenhang mit gefälschten Impfnachweisen bisher fast 2000 Fälle bearbeitet. Auch in Niedersachsen wird immer mehr betrogen. (Mit dpa-Material) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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