Landtag geht Thema an

Mit 16 ans Steuer - Niedersachsen will Vorreiter sein

Hannover - Schon 16-Jährige könnten demnächst am Steuer eines Autos sitzen. So zumindest ein Plan in Niedersachsen.

Die Landesregierung hat das Projekt in Angriff genommen, auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU wird es am kommenden Freitag im Landtag in erster Beratung um das begleitete Fahren ab 16 gehen. „Trotz erfolgreicher Einführung nehmen noch zu wenige Fahranfänger am begleiteten Fahren ab 17 teil“, heißt es im Antrag zur Begründung.

Niedersachsen war 2004 Vorreiter: Seitdem dürfen 17-Jährige dort in Begleitung ihrer Eltern Auto fahren, ehe sie mit 18 alleine unterwegs sind. Das Modellprojekt war so erfolgreich, dass es seit 2008 bundesweit möglich ist. „Die bundesweite Einführung des begleiteten Fahrens ab 17 hat zu einer spürbaren Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen geführt“, begründen die beiden Fraktionen ihren Antrag. So habe sich das Unfallrisiko von Fahranfängern um etwa 20 Prozent verringert - sie sind die Haupt-Risikogruppe im Straßenverkehr.

Als Verkehrsminister hatte sich der jetzige Umweltminister Olaf Lies (SPD) schon früh dafür ausgesprochen. Die Übungsphase solle auf zwei Jahre ausweitet werden, weil Fahrpraxis durch nichts zu ersetzen sei, sagte er etwa im vergangenen Juli.

Erhöhung der Fahranfänger-Sicherheit

Amtsnachfolger Bernd Althusmann (CDU) unterstützt die Initiative. „Fahranfänger gelten als größte Risikogruppe im Straßenverkehr“, sagte er. Das begleitete Fahren ab 17 Jahre habe sich nach seiner Erprobung ab 2004 und seiner allgemeinen Übernahme in das Bundesrecht in 2010 zur bisher erfolgreichsten Maßnahme zur Erhöhung der Fahranfänger-Sicherheit entwickelt. „Ich würde mich freuen, wenn die Europäische Kommission das niedersächsische Vorhaben unterstützt und noch 2018 grünes Licht für ein entsprechendes Modellprojekt gibt“, sagte Althusmann.

Zwei andere Bundesländer sind diesmal dabei, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Wegen der festgelegten Altersgrenze von 17 Jahren in der entsprechenden Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) sei hierfür ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer, Landes- und Bundesebene notwendig, heißt es im Antrag von SPD und CDU. Auch der ADAC unterstützt die Idee grundsätzlich. Der Niedersächsische Fahrlehrerverband hatte sich schon im vergangenen Jahr für eine längere Begleitphase ausgesprochen.

Der Landtag in Schleswig-Holstein hat sich im Januar einstimmig für das begleitete Fahren mit 16 ausgesprochen, das Parlament von Brandenburg mit großer Mehrheit schon im vergangenen Dezember. Die Verkehrsminister der Länder billigten den Vorschlag im April bei ihrer Frühjahrskonferenz in Nürnberg. Sollte es klappen, so könnte das Europäische Parlament noch in diesem Jahr darüber entscheiden.

dpa

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