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Formulare fehlen: Fristverlängerung für die Grundsteuer denkbar

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Von: Johannes Nuß

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Weil Hausbesitzer Unterlagen für die Grundsteuerreform nicht abgegeben, wird eine Fristverlängerung wahrscheinlicher. Die meiste Grundsteuer 2022 zahlen Bremer.

Hannover/Bremen – Die Menschen in Niedersachsen haben 2021 im Schnitt mehr Grundsteuer gezahlt als im bundesweiten Durchschnitt fällig war. Bremen war auf Länderebene Spitzenreiter. Das ergab eine Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young, die am Freitag in Stuttgart veröffentlicht wurde. Allerdings wurde auch deutlich, dass bisher zu wenige Formulare der Grundsteuer 2022 bisher eingegangen sind, daher eine Fristverlängerung der Grundsteuerreform durchaus denkbar.

Grundsteuerreform: Wie viel Grundsteuer 2022 gezahlt werden muss, entscheiden die Kommunen

In Niedersachsen betrug die Pro-Kopf-Belastung danach im Schnitt 183 Euro im Jahr, im Bundesland Bremen waren es 310 Euro. Im Bundesschnitt zahlten Eigentümer jährlich 175 Euro.

Blick über eine Einfamilienhaus-Siedlung.
Die Grundsteuer 2022 kommt: Derzeit müssen Immobilienbesitzer für die Grundsteuerreform Unterlagen bei den Finanzämtern abgegeben werden. (Archivbild) © Martin Schutt/dpa

Über die Höhe der Grundsteuer entscheiden die Kommunen mit dem sogenannten Hebesatz. Je höher der Hebesatz ist, desto teurer wird es für den Steuerzahler. Streng genommen wird die Steuer nur den Eigentümern eines Grundstücks in Rechnung gestellt. Die Forderungen können aber über die Nebenkosten an Mieter oder Pächter weitergegeben

Doch derzeit rückt deutschlandweit die Grundsteuerreform in den Blickpunkt. Hierfür müssen derzeit die Unterlagen zur Grundsteuerreform beim Finanzamt gemacht werden. Dies läuft aber nur sehr schleppend, berichtet das Handelsblatt. Aus diesem Grund könnte der Stichtag, 31. Oktober 2022, an dem alle Grundsteuererklärungen bei den Finanzämtern eingegangen sein müssen, noch verschoben werden.

Für die Grundsteuerreform wurden zur Grundsteuer 2022 erst 3,3 Millionen Erklärungen abgegeben

Denn bis jetzt sind laut dem Bericht erst 3,3 Millionen Steuererklärungen zur Grundsteuer in den Bundesländern eingegangen. Eine Quote von gerade einmal rund zehn Prozent. Insgesamt geht es um 38,2 Millionen Grundstücke in Deutschland, die aufgrund der Grundsteuerreform neu erfasst werden müssen.

Dass es eine Fristverlängerung geben wird, da ist sich Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft sicher. „Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche“, wird Köbler bei Spiegel Online zitiert. Auch im Dunstkreis von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird eine Fristverlängerung zur Grundsteuerreform erwägt. Offiziell bestätigen wollte dies laut dem Bericht des Handelsblatt aber niemand.

In den Ländern selber gibt es viel Unmut über die Grundsteuer und Elster, etliche Bürgerinnen und Bürger beschweren sich in den Finanzämtern darüber, dass Daten abgefragt werden, die dem Fiskus längst vorliegen. Das bestätigte dem Handelsblatt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne): „Auch wenn Baden-Württemberg ein relativ einfaches Grundsteuer-Modell hat, erreichen mich täglich viele kritische Rückmeldungen.“

Grundsteuerreform: Festsetzung der Grundsteuer erfolgt bis Ende 2024 – Zahlen ab Januar 2025

Bis alle Unterlagen der Grundsteuer, die auch ohne Elster abgegeben werden kann, bei den Finanzämtern eingegangen sind, kann noch einiges an Zeit verstreichen. Danach haben die Finanzämter dann bis Ende 2023 Zeit, um einen neuen Grundsteuermessbeitrag festzustellen und an die jeweilige Kommune weiterzuleiten. Die Festsetzung der Grundsteuer erfolge dann bis Ende 2024. Eigentümer müssen diese dann ab Januar 2025 zahlen.

Für die meisten Steuerzahler dürfte die Höhe auf demselben Niveau bleiben wie bisher. In Einzelfällen sind aber sowohl höhere als auch niedrigere Beiträge möglich. In die Berechnung fließen mehrere Faktoren wie die Wohnfläche und die Lage des Grundstücks ein. Über die Höhe der Grundsteuer entscheiden am Ende die Gemeinden mit dem sogenannten Hebesatz.

Grundsteuerreform: Einnahmen aus der Grundsteuer 2022 wichtigste Einnahmequelle für Kommunen

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Im Jahr 2020 lag das Steueraufkommen für bebaubare und bebaute Grundstücke in Niedersachsen bei 1,43 Milliarden Euro.

Das Bundesverfassungsgericht hatte veraltete Bewertungsgrundlagen moniert – der Bund musste daraufhin ein neues Grundsteuergesetz beschließen. Dabei sollte einerseits das Aufkommen der Grundsteuer für die Kommunen erhalten bleiben, andererseits ein aktualisiertes, rechtssicheres Berechnungsverfahren gefunden werden. Die Länder dürfen aber wie Niedersachsen vom Bundesmodell abweichen. (Mit Material der dpa)

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