Frau Özkan und ihr Chauffeur

Sozialministerin Aygül Özkan soll sich nach Auffassung ihres Chauffeurs gar nicht sozial verhalten haben. Die Angelegenheit beschäftigt nun ein Arbeitsgericht. ·

Hannover - Im Streit um die Versetzung ihres ehemaligen Chauffeurs muss Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan möglicherweise als Zeugin vor Gericht erscheinen.

Beim Prozesstermin gestern am Arbeitsgericht Hannover konnten sich der Fahrer und das Land Niedersachsen nach einer zeitweise hitzigen Debatte nicht gütlich einigen. Das Verfahren wurde daraufhin in den Herbst vertagt. Das Arbeitsgericht muss nun festlegen, welche Zeugen gehört werden sollen. Die Verteidigung des Fahrers hat dazu auch Özkan benannt.

Die CDU-Politikerin hatte ihren persönlichen Chauffeur nach eigenen Angaben in die zentrale Landesverwaltung versetzt, weil das Vertrauensverhältnis nicht mehr bestanden habe. „Die Teamarbeit war empfindlich gestört“, sagte Thomas Stillahn, Rechtsanwalt des Sozialministeriums. So habe sich der Mann geweigert, dem Ministerbüro zur Terminabsprache seine private Handynummer anzugeben. Außerdem war er nicht damit einverstanden, Mehrkosten für Hotelaufenthalte selbst zu tragen, wenn er damit eine vorab festgelegte Grenze überschritt. Dem Anwalt des Ministeriums zufolge konnte der Fahrer Mehrkosten nicht ausreichend begründen. Er habe auch den Dienstwagen unnötig lange vor dem Haupteingang des Ministeriums geparkt.

In der Diskussion über die strittigen Punkte fielen sich die Anwälte beider Parteien immer wieder gegenseitig ins Wort. „Sie tragen falsch vor“, kritisierte Stillahn seine Kollegin. „Auch für das Land Niedersachsen gilt noch immer die Wahrheitspflicht vor Gericht“, konterte Elisabeth Mysegades, Anwältin des Fahrers. Beide Seiten bezichtigten sich wiederholt vorsätzlicher Falschaussagen und Verleumdungen.

Mysegades' Erklärung nach habe Özkan bereits in einem Gespräch mit dem Fahrer am 24. Januar erklärt, ihr Vertrauen sei zerstört, weil er sich wegen Problemen mit seinen Arbeitszeiten an den Personalrat gewandt hatte. Dabei soll sie gesagt haben, dass in niedersächsischen Ministerien weder Tarifverträge noch Lenk- und Arbeitszeiten Beachtung finden.

Laut Sozialministerium hatte der Fahrer zwischen Mai 2010 und April 2011 durchschnittlich 283 Arbeitsstunden pro Monat. Nur in begründeten Ausnahmefällen dürfen die gesetzlich erlaubten 288 Stunden pro Monat überschritten werden. Bei Özkan war dies in drei Monaten der Fall, als der Mann bis zu 344 Stunden gearbeitet hat.

Die Versetzung zum „Zentralen Fahrdienst“, wo der Kläger seither Post für das Landeskriminalamt kutschiert, hat für den Fahrer auch finanzielle Nachteile: Weil eine persönliche Zulage wegfällt, verdient er nach einer Übergangszeit künftig rund 3 000 Euro brutto – und damit mehr als 400 Euro weniger als zuvor. · dpa

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