Risikoschwangerschaft

Landessozialgericht stärkt Rechte von Müttern beim Elterngeld

Celle - Frauen, die wegen einer Risikoschwangerschaft nicht mehr arbeiten können, dürfen deshalb beim Elterngeld nach Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht benachteiligt werden.

Beim Berechnen des Elterngeldes müsse der Verdienst der Frau in einer Höhe angerechnet werden, wie er ohne die schwangerschaftsbedingte Erkrankung aller Voraussicht nach gewesen wäre, entschied das Celler Gericht in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Es sei erklärtes Ziel des Gesetzgebers, dass sich das besondere gesundheitliche Risiko der Schwangerschaft für Frauen nicht nachteilig bei der Berechnung des Elterngeldes auswirkt. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebe sich ausnahmsweise bei einem schwangerschaftsbedingten Einkommensverlust, urteilte das Gericht.

Geklagt hatte eine Hotelfachfrau aus der Region Hannover, die mit Zwillingen schwanger geworden war. Wegen einer Risikoschwangerschaft sprach die Frauenärztin ein Beschäftigungsverbot aus. Da der Frau zeitgleich der Job gekündigt wurde, konnte sie eine bereits in Aussicht stehende neue Stelle nicht antreten. Während der Schwangerschaft war sie somit überwiegend ohne Einkommen. Die Behörde war daraufhin zunächst von einem um rund 1000 Euro geringeren Durchschnittseinkommen ausgegangen und bewilligten ein anteilig geringeres Elterngeld. Dies bewertete das Gericht als eine Fehlentscheidung. Ohne die Erkrankung hätte die Frau in ihrem gefragten Beruf gleich wieder Arbeit und Einkommen gefunden.

dpa

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