Wirtschaftsminister Lies begrüßt Annährung auf Bundesebene

Fracking: „Der Druck hat sich ausgezahlt“

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Hannover - Niedersachsen begrüßt eine sich abzeichnende Einigung der großen Koalition in Berlin beim Streit über das Reizthema Fracking.

„Damit hat sich der Druck, den ich in den letzten Tagen noch einmal aufgebaut habe, ausgezahlt“, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag. „Dem gemeinsamen Ziel, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen, sind wir jetzt ein ganzes Stück näher gekommen.“

Ein Gesetz für die Regelung der umstrittenen Erdgas-Fördermethode hatte das Kabinett bereits im April 2015 verabschiedet. In der SPD- und der Unionsfraktion gab es aber die Forderung, es zu verschärfen. Den Grünen reicht das nicht. Die Energiepolitikerin Julia Verlinden kritisierte, die große Koalition wolle das Paket bereits am Freitag im Bundestag abschließen - „im Windschatten von Brexit-Abstimmung und Fußball-EM“. Grüne und Linken werfen Union und SPD vor, Fracking erlauben zu wollen, und fordern ein Komplettverbot.

Lies betonte: „Wir brauchen einen deutlich besseren Schutz für Umwelt und Natur, als das bisher möglich war, aber wir wollen auch der Erdgasförderung in Niedersachsen aus konventionellen Lagerstätten eine Zukunft geben.„ Die große Koalition will den Bundesländern die Entscheidung über die umstrittene Erdgas-Fördermethode überlassen.

 „Das Bundesgesetz ist jetzt so formuliert, dass ein Ländervorbehalt im Gesetz steht“, hatte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet im Bundestag erklärt. In Nordrhein-Westfalen kämen weder Fracking noch Probebohrungen in Frage, so Laschet, der auch Landeschef der NRW-CDU ist. „Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus.“

dpa

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