Verzehnfachung der Kosten von 2014

Flüchtlingskosten: Niedersachsen rechnet 2017 mit 1,7 Milliarden Euro

Hannover - 2014 zahlte Niedersachsen gerade einmal 172 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe. Dieses Jahr werden es voraussichtlich schon 1,3 Milliarden Euro sein - und im nächsten Jahr noch viel mehr. Für Ärger sorgte aber bei dem Thema nicht nur das liebe Geld.

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) rechnet mit weiter stark steigenden Kosten für die Flüchtlingshilfe. Für 2017 sei mit Ausgaben von 1,75 Milliarden Euro zu rechnen, dies sei eine Verzehnfachung der Kosten von 2014, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Landtag in Hannover. 2014 wurden 172 Millionen Euro ausgegeben, im laufenden Haushaltsjahr sind dafür im Etat bereits rund 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt. „Die wesentlichen Kosten der Flüchtlingskrise trägt das Land“, sagte Schneider. Er wies damit Aussagen der Opposition zurück, das Land verweise immer nur auf den Bund. Zudem wehrte er sich gegen den Vorwurf, die Regierung habe bereits genehmigte Gelder aus dem vergangenen Jahr nicht umgehend an die entsprechenden Projekte weitergeleitet. Von den im Oktober vom Landtag für die Flüchtlingshilfe bereitgestellten rund 506 Millionen Euro seien bis Ende Dezember bereits 469,4 Millionen Euro an die verantwortlichen Ministerien geflossen, sagte Schneider. Den größten Teil davon erhielten die Kommunen, am 27. November überwies das Land den Städten und Gemeinden 250 Millionen Euro.

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Daneben fließen von den 506 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 149,6 Millionen in Notunterkünfte, 70 Millionen in Neubaumaßnahmen und die Sanierung von Aufnahmelagern und 10 Millionen in die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Knapp 15 Millionen Euro zusätzlich sind für die Sprachförderung unter anderem in den Schulen und zur Entlastung der Polizei (3,9 Millionen) vorgesehen. Auch hier sei vieles schon auf den Weg gebracht worden, betonte Schneider. Unabhängig vom rein finanziellen sorgte auch die Frage nach den für das laufende Jahr erwarteten Flüchtlingen erneut für Ärger im Parlament. CDU und FDP attackierten Regierungschef Stephan Weil (SPD) scharf für dessen am Mittwoch im Landtag geäußerte Prognose, 2016 müsse mit zwei Millionen Flüchtlingen in Deutschland gerechnet werden. „Dies ist keine seriöse Zahl“, sagte Jens Nacke (CDU), sondern eine „dumme“ Hochrechnung. Sollte die Landesregierung ernsthaft davon ausgehen, dass sie stimme, müsste sie schnellstens entsprechende Maßnahmen zur Unterbringung und Finanzierung einleiten, betonte Ulf Thiele (CDU). Oder sie müsse erklären, Weil habe Unsinn geredet.

Auch die von Weil Anfang Januar ins Gespräch gebrachte Residenzpflicht für Flüchtlinge während der Asylverfahren sorgte für Tumulte. „Der Ministerpräsident hat keine Ahnung, von was er spricht und fordert etwas, was es schon gibt beziehungsweise was rechtlich nicht möglich ist“, sagte Jan-Christoph Oetjen (FDP). „Mit solchen Aussagen legen Sie Feuer in der Gesellschaft.“ dpa

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