Vor dem Flüchtlingsgipfel: Niedersachsen stützt Kanzlerin-Position

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Ministerpräsident Stephan Weil

Hannover - Europas Staats- und Regierungschefs suchen eine Lösung für die humanitäre Flüchtlingskrise in Griechenland. Sie stellt derzeit die Europäische Union vor eine schwere Belastungsprobe. Die Kanzlerin erhält für ihre Verhandlungsposition Zustimmung aus Niedersachsen.

Kurz vor dem EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei erhält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Verhandlungsposition Unterstützung aus Niedersachsen. „Ohne eine gemeinsame europäische Lösung gibt es nur schlechte Lösungen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil der Deutschen Presse-Agentur. Merkel macht sich vor allem für eine europäische Verteilung stark. Weil, der am Dienstag eine Regierungserklärung zur Flüchtlingsintegration im Lande plant, beurteilt die Erfolgschancen des Gipfels jedoch eher skeptisch.

Allerdings meint der SPD-Politiker: „Es ist notwendig, dass die EU mit der Türkei zu einer sinnvollen Kooperation kommt und die europäischen Staaten gemeinsam die EU-Außengrenzen sichern.“ Die Flüchtlingszahlen seien nun zwar niedriger, doch komme keine Freude darüber auf: „Wir sehen ja täglich, warum sie so niedrig sind: weil die Menschen in Griechenland durch einen Zaun aufgehalten werden; wir haben momentan nur eine Atempause, weil die Flüchtlinge festsitzen.“

Eine Rückkehr zu europäischen Binnengrenzen wäre ein schlimmer Rückschritt. Weil: „Nachdem Österreich und die Balkanstaaten ihre Grenzen geschlossen haben, erleben wir genau das, was nicht hätte passieren dürfen: Griechenland droht zum Stauraum Europas zu werden und tausende Menschen müssen unter schwierigsten Lebensbedingungen ausharren.“ Der niedersächsische Regierungschef sprach sich zudem erneut für Kontingentlösungen aus und meinte: „Der richtige Weg wäre es, Menschen über realistische und planbare Kontingente aufnehmen, etwa aus den Flüchtlingslagern im Mittleren und Nahen Osten.“

Da im Vorjahr viele alleinreisende Männer nach Deutschland kamen - „häufig stellvertretend für größere Familienverbände“ - blieben oft Frauen und Kinder zurück. Daher sagt Weil: „Ich hielte es unter dem Gesichtspunkt der sozialen Integration, aber auch dem Aspekt der Schutzbedürftigkeit für richtig, wenn wir zu einer wirklich offensiven Kontingentlösung für Familien kämen.“ Das könne zur Stabilisierung der Situation führen: „Wenn wir hunderttausend junge Männer haben, die auf ihre Familien warten, dann ist das nicht gut für die Männer, nicht gut für ihre Familien und auch nicht für unsere Gesellschaft.“

Beim geplanten Asylpaket II - das eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten vorsieht - sieht Weil noch Klärungsbedarf. „Wir haben im Rahmen von Asylpaket II einen Brief an Kanzleramtsminister (Peter) Altmeier geschrieben, aber auf unsere Fragen keine sonderlich präzisen Antworten bekommen“, sagte Weil. Es gebe drei Problemfelder bei den nordafrikanischen Staaten - und vor allem Marokko. „Das erste ist die Frage: Werden ausgewiesene Menschen tatsächlich zurückgenommen?“ Das sei ja bisher das entscheidende Hindernis.

Weil: „Zweitens ist die Frage zu klären, wie es mit der Westsahara ausschaut - da machen UN-Resolutionen ja seit Jahrzehnten auf eine schwierige Menschenrechtslage aufmerksam.“ Zum anderen gehe es um die Situation der Homosexuellen in den Ländern. „Auf all diese Fragen wird die Bundesregierung im Laufe des Verfahrens vernünftige Antworten geben müssen“, so der niedersächsische Ministerpräsident.

dpa

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