Flüchtlinge: Niedersachsens Finanzminister will Rücklagen auflösen

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Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) spricht während der Haushaltsdebatte im Landtag in Hannover (Niedersachsen) vor den Abgeordneten.

Hannover - Niedersachsens Landtagsabgeordnete beraten erstmals den Etatentwurf 2016. Angesichts der rasant steigenden Flüchtlingszahlen läuft er der Realität bereits hinterher. Der Finanzminister will zur Linderung der Flüchtlingsnot noch im laufenden Jahr auf Rücklagen zurückgreifen.

Die rasant steigenden Flüchtlingszahlen wirbelten am Mittwoch die Haushaltsdebatte im niedersächsischen Landtag durcheinander. Die Abgeordneten debattierten den Etatentwurf für das kommende Jahr, der bereits angesichts der steigenden Herausforderungen Makulatur war. Zur Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -integration im laufenden Jahr will Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sogar Rücklagen auflösen. Bei den ersten Beratungen zum Etatentwurf 2016 erklärte der SPD-Politiker im Landtag, es zeichne sich deutlicher Mehrbedarf ab.

Die Allgemeine Rücklage im Landeshaushalt 2015 hat nach Angaben des Finanzministeriums ein Volumen von rund 550 Millionen Euro und ist zur Finanzierung unvorhergesehener Notlagen vorgesehen. Eine Auflösung setzt zuvor die Billigung durch den Landtag voraus. „An den genauen Einzelheiten arbeiten wir zur Zeit noch“, sagte Schneider. Der erstmals debattierte Etatentwurf 2016 werde angesichts der rasanten Dynamik durch die Flüchtlingsnot neu justiert werden müssen.

„Wir stehen angesichts der derzeitigen Lage vor der Herausforderung, einen Plan für etwas zu machen, das im Grunde nicht planbar ist“, erklärte die grüne Fraktionschefin Anja Piel und betonte mit Blick auf den Entwurf des Haushaltsplanes: „„Plan“ - das ist in diesem Jahr ein entscheidendes Stichwort.“ Tatsache sei aber, dass Rot-Grün im Etatentwurf 2016 die niedrigste Neuverschuldung seit 1973 plane.

Mit Blick auf noch vorhandene Rücklagen im laufenden Haushaltsjahr meinte CDU-Fraktionschef Björn Thümler an die Adresse Schneiders: „Finanzpolitisch könnte man Sie als Sonntagskind bezeichnen.“ Er kritisierte im vorgelegten Etatentwurf 2016 aber eine zu geringe Investitionsquote: Sie bleibe beim Straßenbau, der Schifffahrt sowie Luft- und Raumfahrtforschung hinter den Möglichkeiten zurück. Ähnlich äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, der mit den Worten „Null Mut, null Ideen, stattdessen aber 480 Millionen Euro neue Schulden“ eine Kehrtwende in der Finanzpolitik forderte.

Der CDU-Haushaltsexperte Hilbers wies auf die komfortable Ausgangslage des Ministers dank historischer Niedrigzinsen und guter Steuereinnahmen hin und meinte: „Sie haben komfortable Zahlen, aber sie machen nichts draus.“ Der wenig ambitionierte Etatentwurf habe kein Gestaltungspotenzial und häufe zudem weitere Schulden an. Rot-Grün konsumiere, investiere aber nicht in die Zukunft.

Der Haushaltsentwurf 2016 hat ein Volumen von 28 Milliarden Euro und sieht Neukredite von 480 Millionen Euro vor. 2015 umfasst der Etat 28,6 Milliarden Euro, davon 600 Millionen Euro neue Schulden. Zu den größten Posten gehören die Etats für Kultus und Wissenschaft: Sie umfassen 8,63 Milliarden Euro, knapp 90 Millionen Euro mehr als 2015. Rund 405 Millionen Euro sollen 2016 in Sprachförderung, Soforthilfen für die Kommunen, zusätzliches Personal bei der Landesaufnahmebehörde und mehr Richter für schnellere Asylverfahren fließen. Der Etatentwurf 2016 wird nun in den Fachausschüssen beraten werden.

dpa

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