506 Millionen für Flüchtlinge

Landtag beschließt Nachtragshaushalt

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Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider während der Debatte zum zweiten Nachtragshaushalt.

Hannover - Die Flüchtlingszahlen in Niedersachsen steigen seit Monaten. Kommunen und Erstaufnahmelager sind nach wie vor völlig überfordert. Mit einem zweiten Nachtragshaushalt hat der Landtag deshalb frisches Geld auf den Weg gebracht - mehr als eine halbe Milliarde sollen helfen

Zur Verbesserung der Flüchtlingshilfe hat der niedersächsische Landtag mehr als eine halbe Milliarde Euro bewilligt. Konkret umfasst der am Dienstag vom Parlament beschlossene zweite Nachtragshaushalt des laufenden Jahres 506,7 Millionen Euro. „Das ist ein gutes Signal“, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Der Nachtragshaushalt sei ein „reiner Flüchtlingsnachtrag“. Ob das zusätzliche Geld ausreiche, um den seit Monaten enorm hohen Flüchtlingszahlen in Niedersachsen Rechnung zu tragen, sei aber offen. „Die weitere Entwicklung ist im Moment immer noch nicht vorhersehbar und wenn wir ehrlich miteinander umgehen, sollten wir uns das auch eingestehen.“ Ursprünglich sollte der Nachtragshaushalt knapp 428 Millionen Euro umfassen, das aktuelle Zahlenwerk umfasst aber 90 Millionen Euro zusätzliche Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt. Es ist der zweite Nachtragshaushalt des Jahres - im Juli hatte der Landtag bereits grünes Licht für 201,4 Millionen Euro gegeben. Damals flossen knapp 113 Millionen in die Flüchtlingshilfe, der Rest wurde zur Kostendeckung in der Bildungspolitik benötigt.

Nach der offiziellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden in diesem Jahr rund 800 000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet. Inzwischen mehren sich aber die Stimmen, dass die Zahl sogar auf bis zu eine Million anwachsen könnte. Rund zehn Prozent der Flüchtlinge werden in Niedersachsen aufgenommen. Von den 506 Millionen Euro gehen rund 250 Millionen an die Kommunen, 149,6 Millionen benötigt das Land für die Notunterkünfte, weitere 70 Millionen für Neubaumaßnahmen und Sanierungen von Aufnahmelagern. 10 Millionen Euro fließen in die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Knapp 15 Millionen Euro zusätzlich fließen in die Sprachförderung unter anderem in den Schulen. Zur Entlastung der Polizei stehen 3,9 Millionen Euro bereit. dpa

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