Schleppende Bearbeitung ihrer Asylanträge

214 Flüchtlinge in Niedersachsen und Bremen klagen gegen Bundesamt

Hannover/Bremen - In den Ländern Bremen und Niedersachsen haben insgesamt 214 Flüchtlinge Untätigkeitsklagen wegen der schleppenden Bearbeitung ihrer Asylanträge eingereicht.

In Bremen waren es 31 und in Niedersachsen 183 Klagen bei den Verwaltungsgerichten, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Montag in Nürnberg mit. In ganz Deutschland waren zum Stichtag 31. Mai rund 5800 Klagen anhängig. Eine Untätigkeitsklage kann erhoben werden, wenn eine Behörde nicht innerhalb von in der Regel drei Monaten über einen Antrag oder Widerspruch entscheidet. Im ersten Halbjahr 2016 haben sich den Angaben des Bundesamtes zufolge die Asylanträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Insgesamt seien in diesem Zeitraum knapp 400 000 Anträge entgegengenommen worden. Gezählt werden nur Klagen von Asylbewerbern im laufenden Verfahren. Klagen auf Aufnahme eines Verfahrens können laut BAMF nicht gezählt werden, weil es für diese Menschen noch kein Aktenzeichen gebe.

dpa

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