Welche Behauptungen stimmen wirklich?

Faktencheck: Flüchtlinge in Niedersachsen und Bremen

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Wir machen den Faktencheck: Zur Kriminalitätsrate von Ausländern, sexuellen Übergriffen, den Asylzahlen, den Beweggründen der Antragsteller und der Bearbeitungsdauer von Asylanträgen.

Hannover/Bremen - Das Thema Asylbewerber in Deutschland ist hochbrisant und berührt die Menschen. Einige haben Angst, andere haben Zweifel, ob diese Menschen ein Problem für das Land sind. Ein Faktencheck liefert interessante Erkenntnisse und hilft, mögliche Vorurteile zu erkennen und die derzeitige Situation einschätzen zu können.

In der Diskussion über den Umgang mit Asylbewerbern, in Leserbriefen, Kommentaren auf dieser Seite oder in sozialen Netzwerken tauchen immer wieder derartige Aussagen auf. Wir greifen sieben davon auf, überprüfen sie anhand statistischer Daten auf ihre Stichhaltigkeit und ordnen die Zahlen politisch ein.

1. Behauptung: "Asylbewerber neigen zu sexuellen Übergriffen auf Frauen und sind oft in Antanz-Delikte" verwickelt

Belege zu diesem Thema zu finden, ist sehr schwierig, die Zahlen der Landeskriminalämter lassen kaum eine Einordnung zu. Die Polizei unterscheidet auch beim Thema Sexualdelikte in ihrer Statistik zwischen deutschen und nicht-deutschen Tatverdächtigen. Demnach gab es 2014 in Niedersachsen 1513 erfasste Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses, in Bremen waren es 589. Der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger lag in Niedersachsen in dem Jahr bei 20,2 Prozent, in Bremen bei 23,8 Prozent.

In Niedersachsen, wo die Zahl der Asylbewerber detailliert in der Statistik geführt wird, galten im vergangenen Jahr 55 Asylbewerber oder geduldete Personen als verdächtig, besonders schwere Sexualstraftaten begangen zu haben. Nadine Bunzler, Pressesprecherin beim Innenministerium, ist sich daher sicher, dass sich die Aussage für das Land nicht bestätigt lässt. „Schon vor dem Hintergrund der sehr geringen festgestellten Tatverdächtigenzahlen verbietet sich eine verallgemeinernde Aussage zur Straffälligkeit von Asylsuchenden“, sagt Bunzler.

In Bremen wiederum sind keine Taten bekannt, bei denen Asylbewerber wegen gewaltsamen sexuellen Übergriffen gegenüber Frauen in Erscheinung getreten sind, heißt es aus dem Büro des Innensenators des Landes. Allgemein gilt aber: „Straffällig sind uns vorwiegend aus Algerien und Marokko stammende Täter bekannt“, sagt Innensenator-Pressesprecherin Gerdts-Schiffler. Relativ viele Fälle gebe es im Bereich der Antanz-Diebstähle. „Weiter sind sie auch beim ,Goldketten abreißen' führend.“

Insgesamt wurden allein im Juni und Juli in Bremen 67 derartige Taten verzeichnet. „Nicht alle wurden durch diese Täter begangen“, sagt Gerdts-Schiffler, „zumindest können wir das nicht bestimmt sagen, weil nicht alle Taten bisher aufgeklärt werden konnten.“ In zehn Fällen ermittelte die Polizei minderjährige Flüchtlinge als Täter. Insgesamt beobachteten die Beamten im August 52 "priorisierte" junge Flüchtlinge, die häufig durch Raub- und Eigentumsdelikte aufgefallen sind und dadurch das Bild unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge in Bremen prägen.

 

2. Behauptung "Deutschland nimmt mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf"

Es stimmt: Deutschland nimmt EU-weit die meisten Flüchtlinge auf. Fast jeder dritte Flüchtling stellte 2014 seinen Asylantrag in Deutschland. Dahinter folgen mit großem Abstand Schweden (13 Prozent), Italien und Frankreich (je zehn Prozent) sowie Ungarn (sieben Prozent). Insgesamt ist die Zahl der Asylbewerber in der EU im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen: von 435.190 auf 626.065 Personen (plus 44 Prozent). Der Trend wird sich noch verstärken, heißt es.

Im Vergleich zur Bevölkerung des jeweiligen EU-Mitgliedsstaats hat Schweden die höchste Asylbewerberquote (8,4 Bewerber pro Tausend Einwohner). Deutschland folgt hinter Ungarn auf Platz drei. In der Bundesrepublik kamen 2014 im Schnitt 2,5 Asylbewerber auf tausend Einwohner. Der EU-Durchschnitt liegt deutlich niedriger, nämlich bei einem Wert von 1,2. 

Der Verband ProAsyl ist der Meinung: "Allerdings sagt der Vergleich der Asylzahlen innerhalb Europas noch nicht zwangsläufig etwas über die Zahl der Flüchtlinge aus: Beispielsweise werden in Griechenland immer noch tausende Flüchtlinge einfach als Illegale inhaftiert. Weil sie dort keine Chance erhalten, ihren Asylantrag zu stellen, werden sie auch nicht als Asylsuchende gezählt. Tatsächlich dürften die Asylzahlen einiger Länder im Süden Europas also höher sein als angegeben. Übrigens: die Länder, die im weltweiten Vergleich aktuell die meisten Flüchtlinge beherbergen, heißen Pakistan, Libanon, Jordanien, Iran, Türkei."

Insgesamt steigt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland in den vergangenen Jahren stark an. Sehr hohe Werte gab es schon einmal, etwa zur Zeit der Jugoslawienkriege vor 20 Jahren. Innerhalb Deutschlands ist die Verteilung in festen Quoten geregelt. Demnach kommen 9,4 Prozent aller Flüchtlinge in Niedersachsen unter. Bremen muss 0,9 Prozent der ankommenden Asylbewerber aufnehmen.

3. Behauptung: "Asylbewerber sorgen für einen Anstieg der Kriminalität"

Selbst mithilfe von umfassenden Statistiken ist es schwierig, diese Behauptung zu klären. Problematisch ist unter anderem, dass Straftaten von Flüchtlingen in den Bundesländern unterschiedlich ausführlich erfasst werden. In Niedersachsen weist die Kriminalstatistik alle Tatverdächtigen aus und ordnet Nichtdeutsche unter anderem nach dem Grund ihres Aufenthalts ein. In Bremen wird in der Statistik der Polizei normalerweise nur zwischen deutschen und nicht-deutschen Tatverdächtigen unterschieden. Nur zu konkreten Anlässen werden konkrete Zahlen für Asylbewerber errechnet.

Laut der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Jahres 2014 wurden in Niedersachsen insgesamt 545.492 Straftaten registriert. Davon konnten bei 335.025 Straftaten Tatverdächtige ermittelt und die Fälle aufgeklärt werden. Diese Zahlen müssen aber differenziert betrachtet werden. Unter anderem weil erst dann ein klares Bild entsteht, wenn alle Straftaten abgezogen werden, die nur von Ausländern begangen werden können.

So bleiben für Niedersachsen im Jahr 2014 noch 327.846 Taten über, erklärt Frank Federau, Pressesprecher beim Landeskriminalamt. Das sind alle Verstöße abzüglich solcher gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz der Europäischen Union. Bei 270.015 Taten wurden laut Federau Deutsche und bei 57.831 Taten Nichtdeutsche als Tatverdächtige ermittelt. Unter den Nichtdeutschen waren wiederum 8.263 Asylbewerber, zeigt Federau auf. Somit wurden bei knapp drei Prozent aller Fälle Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt. Allerdings lässt sich anhand dieser Statistik nicht sagen, ob einzelne Täter für mehrere Taten verantwortlich sind. Federau gibt also zu bedenken, dass 8263 Taten höchstwahrscheinlich nicht auch 8263 Täter bedeuten.

An vielen Orten in Deutschland sind Asylbewerber bei der Bevölkerung willkommen. Nicht immer gelingt es, Neuankömmlinge einzugliedern - einige werden straffällig.

In Bremen wurden laut PKS des Landes insgesamt 83.777 Straftaten registriert, rund 46 Prozent konnten davon aufgeklärt werden. Insgesamt wurden 24.909 Tatverdächtige ermittelt. Nach Abzug der Taten, die deutsche Bürger gar nicht begehen können, bleiben in Bremen im Jahr 2014 noch 82.481 Taten übrig. Dabei wurden insgesamt 24.053 Tatverdächtige ermittelt, 7220 davon waren Ausländer, also genau 30 Prozent. Eine allgemeine Auflistung für Asylbewerber gibt es, wie bereits genannt, im Land Bremen nicht.

Im Stadtstaat Bremen gilt, dass eine relativ kleine Zahl der Bevölkerung - zuletzt bildeten Ausländer etwas mehr als 14,7 Prozent aller Einwohner - für relativ viele Straftaten verantwortlich sind.

In Niedersachsen lässt sich eine Zunahme an Straftaten von Asylbewerbern in bestimmten Deliktsbereichen beobachten. „Vorrangig handelt es sich dabei um Ladendiebstähle und Beförderungserschleichung“, sagt eine Sprecherin des Innenministeriums. Allerdings werde der Gesamtanstieg der Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger in der Gesamtbetrachtung des Jahres 2014 nicht als unverhältnismäßig hoch bewertet.

Bei allen oben genannten Zahlen ist zu beachten, dass diese Statistiken der Polizei Tatverdächtige aufzeigen. In einer Studie der Uni Siegen geht der Soziologe Professor Reiner Geißler unter anderem der Frage nach, ob und warum Nicht-Deutsche aufgrund vielfältiger Vorurteile schneller einer Straftat bezichtigt werden und somit häufiger in der Statistik auftauchen. Viele ausländische Kriminelle halten sich ferner nicht für längere Zeit in Deutschland auf (anders als Asylbewerber), sondern reisen ins Land ein, begehen eine Straftat und reisen wieder aus.

Die Gruppen Deutsche/Nicht-Deutsche können nicht direkt verglichen werden, weil sich die Populationen unterschiedlich zusammensetzen: Unter den Flüchtlingen in Deutschland sind überdurchschnittlich viele junge Männer - das ist eine Bevölkerungsgruppe, die unabhängig von ihrer Herkunft laut der Bundeszentrale für politische Bildung besonders häufig straffällig wird. Kritische Schlüsse könnte man also auch ziehen, wenn man die Tatverdächtigen nicht nach Herkunft, sondern etwa nach Geschlecht oder Alter gruppiert. Das Vorurteil, dass die Aufnahme von Asylbewerbern für einen Anstieg der Kriminalität in Deutschland führt, ist anhand der Daten nicht zu belegen.

Die "Rheinische Post" berichtete jüngst über eine Auswertung des Bundeskriminalamts, wonach die Zahl von Asylbewerbern in ganz Deutschland begangene Straftaten deutlich angestiegen sind. So seien im vergangenen Jahr gut 38.000 Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt worden - etwa doppelt so viel wie drei Jahre zuvor (knapp 16.000). Im selben Zeitraum vervierfachte sich die Zahl der gestellten Asylanträge. Einen starken Anstieg gab es dem Bericht zufolge bei Körperverletzungen (von 3863 auf 9655) und bei den Ladendiebstählen (von 4974 auf 13.894).

Dass die Bundesländer besonders viele Verstöße gegen das Asylverfahrensgesetz vermelden, liegt für Bremens Innensenator-Pressesprecherin Rose Gerdts-Schiffler „in der Natur der Sache“. „Wenn die Flüchtlinge in Bremen ankommen - über welchen Weg auch immer - und sich als Asyl suchend melden, haben sie immer eine Strafanzeige mit illegalem Aufenthalt und erst dann nimmt ihr normales Asylverfahren seinen Lauf", erklärt die Sprecherin.

Die Zunahme der Gewalttaten hat nach Behördenangaben auf Bundesebene auch mit der Situation in den Flüchtlingsheimen zu tun. In den überfüllten Unterkünften komme es immer wieder zu Aggressionen zwischen den Asylbewerbern selbst, ohne das andere Bürger beeinflusst werden.

In den bisherigen vier zentralen Landesaufnahmelagern in Niedersachsen - drei sollen bis Anfang 2016 hinzu kommen, ein weiteres ist darüber hinaus angedacht -  wird die Lage angesichts der Überbelegung zunehmend explosiver. In der vollkommen überfüllten Flüchtlingseinrichtung in Bramsche war es im Juli zum gewalttätigen Streit zwischen Menschen aus Marokko und Syrien gekommen. Mit einem Großaufgebot brachte die Polizei die Situation wieder unter Kontrolle. Diese Ereignisse tragen viel zur öffentlichen Wahrnehmung von Asylbewerbern bei.

 „Die Lage birgt großes Konfliktpotenzial“, warnte daraufhin Heinrich Hörnschmeyer, der Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland. Trotz einer maximalen Aufnahmekapazität von 700 Plätzen drängten sich dort im August 3000 Insassen - Tendenz steigend.

"Ich denke, wir sollten nicht drum herum reden: Wir haben eine Notsituation", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kürzlich beim Besuch in einer kommunalen Flüchtlingseinrichtung des Landes.

4. Behauptung: "Viele Asylbewerber sind Wirtschaftsflüchtlinge"

Dieses Vorurteil ist heikel zu bewerten. Grundsätzlich müssen die Behörden prüfen, ob ein Flüchtling in Deutschland berechtigterweise einen Asylantrag stellt. Fest steht: In Deutschland stammte im ersten Halbjahr 2015 fast jeder fünfte Asylbewerber aus Syrien. Dort herrscht Krieg. Fest steht aber auch: Die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe stammte aus dem Kosovo, die drittgrößte aus Albanien. Diese Länder werden von vielen als sichere Drittstaaten wahrgenommen - es gibt den Vorwurf, dass die Flüchtlinge von dort aus rein ökonomischen Motiven zuwandern. Zu beachten ist: Außer über den Weg eines Asylantrags gibt es keinen legalen Weg nach Deutschland. Einige Parteien wie SPD, Grüne und Linke fordern daher ein Zuwanderungsgesetz, das alle Zuwanderungsarten gesammelt regelt.

Ministerpräsident Stephan Weil äußerte die Überzeugung, dass sich die „auf allen Ebenen angespannte Flüchtlingslage“ in Deutschland deutlich entspannen würde, wenn nur noch Menschen mit sicherer Bleibeperspektive im Lande blieben.

„Wir haben eine Gruppe, deren Asylantrag mit 99-prozentiger Sicherheit abgelehnt werden wird, und eine andere Gruppe, die zu 99 Prozent Asyl bekommt. Aber wenn beide Gruppen zwei Jahre auf ihren Bescheid warten müssen, läuft etwas grundsätzlich falsch im System“, sagte Weil kürzlich. Der Staat müsse Zuwanderer, die keinen Asylgrund hätten, konsequent aus dem Land ausweisen.

Der Verband ProAsyl ist der Meinung, dass Asylsuchende aus dem Westbalkan sehr wohl schutzbedürftig sind, ihre Asylgründe von den deutschen Behörden aber bewusst ignoriert werden ("politisches Kalkül"). Demnach tendiere die Schutzquote in Deutschland gegen Null - in der Schweiz und in Finnland würden dagegen rund 40 Prozent der Kosovo-Flüchtlinge als schutzbedürftig eingestuft. In Frankreich und Belgien erhielten immer noch rund 18 Prozent der albanischen Asylsuchenden einen Schutzstatus, sagt ProAsyl.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) lehnt eine schnellere Rückführung von Asylbewerbern aus dem Balkan ab. „Ich bin für Maßnahmen, aber nicht für die der Rückführung.“ Unter den Flüchtlingen seien zum Teil auch hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Diesen müsse man die schnelle Integration erleichtern, sagte Sieling. Er verwies auf den Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit, gut ausgebildeten Flüchtlingen die „Blue Card“ auszustellen, die zur Anwerbung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern dient.

Ablehnung kommt von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Der Zustrom an Arbeitsmigranten würde durch ein Blue-Card-System "angeheizt", stattdessen müssten Arbeitsmigranten und Asylbewerber weiter klar voneinander getrennt in den Blick genommen werden.

 

5. Behauptung: "Asylbewerbern geht es besser als deutschen Staatsangehörigen"

Smartphones stellen für viele Flüchtlinge die beste Art dar, mit ihren Familien zu kommunizieren. Beispielsweise über Wlan-Netzwerke anstatt mit einem teuren Mobilfunkvertrag.

Um zu urteilen, müssen die Zahlen verglichen werden. Ein alleinstehender Asylbewerber in Niedersachsen erhält für die "soziokulturelle Teilhabe" monatlich 143 Euro - das so genannte Taschengeld. Bei einer Unterbringung außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung erhält er für die Deckung des weiteren Bedarfs (etwa Ernährung, Unterkunft, Kleidung) zusätzlich 216 Euro pro Monat - oder je nach Kommune stattdessen Sachleistungen wie Verpflegung in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften. Insgesamt erhält ein alleinstehender Asylbewerber also bis zu 359 Euro. Üblich ist aber die Auszahlung in Geldleistungen, bestätigt Pressesprecher Matthias Eichler vom niedersächsischen Sozialministerium.

In Bremen werden Geldleistungen ebenfalls bevorzugt - bis zu 352 Euro erhalten alleinstehende Asylbewerber. Nur in Erstaufnahme- und Notaufnahmeeinrichtungen erhalten die Menschen das ihnen zustehende Taschengeld laut Asylbewerberleistungsgesetz und werden darüber hinaus verköstigt, erklärt Bernd Schneider, Pressesprecher beim Senator für Inneres.

Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende in Deutschland liegt seit 1. Januar 2015 bei 399 Euro. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich zusätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Das Jobcenter orientiert sich am örtlichen Mietniveau auf dem Wohnungsmarkt. Damit erhalten Hartz-IV-Empfänger mehr Geld als Asylbewerber.

Oftmals tragen Asylbewerber Markenkleidung und besitzen Smartphones. Das wird häufig kritisiert - dafür gibt es jedoch eine Erklärung: Die Flüchtlinge besitzen oft schon vor dem Eintreffen in Deutschland ein Handy oder Smartphone. Allerdings: Häufig sind Handys die einzige Möglichkeit die Verbindung zu ihrer Heimat zu halten und mit Angehörigen, die die Flüchtlinge zurücklassen mussten, zu kommunizieren. Taschengeld können die Schutzsuchenden selbstverständlich eigenverantwortlich ausgeben - auch für Handys. So steht es im Gesetz. Die Markenbekleidung einiger Asylbewerber lässt sich ebenfalls erklären: In vielen Fällen handelt es sich um gespendete Kleidungsstücke.
 

6. Behauptung: "Die meisten Asylbewerber sind erwachsene Männer"

Das stimmt grundsätzlich. In Bremen waren Ende August etwa 4800 Asylbewerber gemeldet, zwei Drittel davon waren Männer. Dazu kommen derzeit rund 700 unbegleitete Jugendliche, fast ausschließlich Männer.

Insgesamt rechnet das Land in diesem Jahr mit 8000 neuen Asylbewerbern, 2014 kamen rund 2500 nach Bremen. Bisher wurden seit Jahresbeginn 2900 Asylanträge gestellt. Dazu kommen nach Prognosen für das gesamte Jahr insgesamt etwa 2000 neue unbegleitete Jugendliche, im Vorjahr kamen knapp 500. Die Kosten für Unterkunft und Betreuung betrugen 2014 70 Millionen Euro, in diesem Jahr werden es nach Angaben des Bremer Sozialressorts bei 10.000 Neuankömmlingen voraussichtlich 124,5 Millionen Euro sein.

In Niedersachsen lässt sich das genaue Verhältnis laut Matthias Eichler, Sprecher des Innenministeriums, nur schwer schätzen. Das betrifft auch die Gesamtzahl der sich derzeit im Land befindenden Asylbewerber. Insgesamt erwartet Niedersachsen bei den Asylbewerberzahlen einen Anstieg von 18.000 im Jahr 2014 auf 35.000 bis 40.000 Personen im laufenden Jahr. Ende Juli lag die Zahl der sich derzeit im Land befindenden Asylbewerber bei etwa 6000. Die Kosten für Unterbringung und Betreuung beziffert das Land für 2015 auf 317,9 Millionen Euro, im Vorjahr sind Kosten in Höhe von etwa 125 Millionen Euro entstanden.

Junge Männer aus Syrien warten auf ihren Transport in eine Erstaufnahmeeinrichtung.

Für die Zusammensetzung gibt es laut Experten Gründe: "Dass vor allem Männer kommen, liegt vor allem daran, dass Frauen und Mädchen es nicht so leicht haben, in weiter entfernte Länder zu gelangen", sagt Anna Büllesbach vom UN-Flüchtlingshilfswerk gegenüber dem Stern. "Es gibt die Angst vor dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer und vor sexueller Gewalt auf diesem oft sehr langen Weg." Außerdem hätten die Frauen weniger finanzielle Ressourcen, "und wenn in diesen eher konservativen Gesellschaften die Auswahl durch die Familie erfolgt, dann investiert man lieber in einen jungen Mann".

Bernd Schneider vom Büro des Bremer Innensenators ergänzt: "Die Zahl unterliegt gewissen Schwankungen, weil Frauen und Kinder oft später nachkommen, sobald der Mann die Wagnisse der Flucht überstanden hat."

Ein Großteil der Frauen und Kinder, die in Europa Asyl beantragen, seien in Begleitung männlicher Verwandter eingereist. "Das Risiko einer Fahrt in einem kleinen Boot über das Mittelmeer ist sehr hoch, Frauen und Kinder bleiben dann oft zu Hause", sagt der Geschäftsführer von ProAsyl, Günter Burkhardt.

In vielen Fällen mag die Tatsache, dass vor allem alleinstehende Männer in zentralen Einrichtungen untergebracht werden, dazu führen, dass vor allem diese auch wahrgenommen werden. Familien werden, wie zum Beispiel im Landkreis Diepholz üblich, dezentraler untergebracht und fallen deshalb womöglich nicht so oft ins Auge.
 

7. Behauptung: "Asylbewerber werden nicht abgeschoben"

Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen auch aus Ländern ohne politischer Verfolgung schieben die Behörden in Deutschland seit Jahresbeginn deutlich mehr Asylbewerber ab. Zudem steigt der Wohnungsdruck: Weil viele neue Asylbewerber nachrücken, wird der Platz in den Unterkünften dringend benötigt. Das zwingt die Behörden zum schnelleren Handeln.

Im ersten Halbjahr wurden laut Innenministerium bundesweit 8178 Abschiebungen gezählt - und damit etwa 42 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2014. Seit Langem protestieren die Menschen, wie hier in Hamburg, gegen eine zu strenge Abschiebepraxis.

Für Niedersachsen gab es laut Matthias Eichler im Innenministerium im August noch keine belastbaren Daten über die Zahl der seit Jahresbeginn abgeschobenen Flüchtlinge. „Es gibt immer eine Diskrepanz zwischen bevorstehender oder angekündigter und erfolgter Rückführung.“ Dazu nennt Eichler ein Beispiel: „Steht ein Rückführungstermin bereits fest und der Betroffene ist krank, wird nach einem neuen Termin gesucht.“ Außerdem müsse unterschieden werden, ob es um Rückführungen nach der Dublin-Verordnung geht - „demnach müssen die Betroffenen ihr Asylverfahren in dem Land bestreiten, in dem sie den Antrag gestellt haben“ - oder um Rückführungen nach Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. 2014 wurden in Niedersachsen 855 Menschen abgeschoben, 2013 waren es noch 649. Viele von ihnen wurden aufgrund der Dublin-Verordnung aus Deutschland verwiesen, teilte die Regierung mit.

Aus dem Land Bremen wurden bis zur Jahresmitte 17 Personen abgeschoben. Sieben Personen davon fielen unter die sogenannten Dublin-Fälle, teilte Rose Gerdts-Schiffler im Namen des Bremer Innensenators mit. „2014 wurden insgesamt 15 Personen abgeschoben, sieben davon aufgrund des Dublinverfahrens in den für das Asylverfahren zuständigen EU-Mitgliedsstaat.“ 2013 wurden laut Gerdts-Schiffler zwölf Personen abgeschoben, einer davon in den zuständigen EU-Mitgliedsstaat.

Zumindest für Syrien-Flüchtlinge gilt das Dublin-System derzeit nicht. Der Bund hat die Zurückführung dieser Menschen in andere EU-Staaten zum 21. August ausgesetzt. Bundesweit wurden bisher 131 Syrer trotz Bürgerkriegs zurück in ihre Heimat geschickt.

Grundsätzlich ist es nicht möglich, unbegleitete Minderjährige abzuschieben. Insgesamt liegt die Abschiebequote in Bremen bei nur 0,6 Prozent. Der Bundesschnitt liegt bei rund zehn Prozent, in Niedersachsen liegt die Quote bei etwa sieben Prozent. Für Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU im Land, ist die Situation in Bremen ein Missstand. Die rot-grüne Regierung reize das Asylrecht "aus reiner politischer Ideologie" zu sehr aus. Er fordert, bereits abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben und Bürgerkriegsflüchtlingen wiederum jegliche Hilfe bei der Integration zu gewähren.

Ein grundsätzliches Problem ist die lange Verfahrensdauer, bis Asylanträge bearbeitet sind. In Bremen dauert ein Asylverfahren rund vier Monate und damit weniger als im Bundesdurchschnitt. Dieser liegt nach aktuellen Zahlen des Innenministeriums aus dem Sommer bei durchschnittlich 5,3 Monaten.

Für Niedersachsen Ministerpräsident Weil geht das noch nicht schnell genug: „Asylverfahren müssen binnen weniger Wochen rechtsstaatlich sauber durchgeführt und abgeschlossen werden", betonte er. 2014 lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bundesweit noch bei 7,1 Monaten.

Nicht nur die Antragszahlen steigen, sondern offenbar auch die Aussichten auf Erfolg des Asylgesuchs. Fast jedem dritten Antragsteller wurde 2014 in Deutschland Schutz gewährt. Ein Drittel der Asylanträge wurde abgelehnt. Vor zehn Jahren sah die Verteilung noch anders aus: Damals wurden fast 60 Prozent der Anträge abgelehnt, die Schutzquote lag bei nur knapp sieben Prozent.

Ausländer in Deutschland - eine interaktive Karte

Grundsätzlich gilt außerdem: Ausländer sind offenbar vor allem in jenen Kommunen besonders gut integriert, in denen ausländerfeindliche Strömungen wie die Pegida-Bewegung beliebt sind. Während  Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Ruhrgebiet und den Großstädten wie Berlin, Hamburg und München deutlich öfter arbeitslos sind und seltener Abitur machen als Deutsche, ist es in einigen ostdeutschen Landkreisen sogar umgekehrt. In vielen Kommunen dort sind zudem bis zu  99 Prozent der Einwohner Deutsche, unter anderem auch im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Dort liegt die Gemeinde Freital, die in den vergangenen Monaten durch heftige Tumulte gegen ein Flüchtlingsheim in die Schlagzeilen gekommen war. 

Auf einer interaktiven Karte zeigen wir, wo in der Region wie viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft leben.

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