Asyl und Migration

Flüchtlinge an Polens Grenzen: Niedersachsen fordert Asylrechtsreform

Angesichts der Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen fordert Niedersachsens Europaministerin Honé die EU-Außenminister zu einer Asylrechtsreform auf.

Oldenburg/Brüssel – Im Zuge des EU-Außenministertreffens am Montag, 15. November 2021, in Brüssel, hat die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé (SPD) eine Reform des europäischen Asylrechts gefordert. Honé sagte dies auch mit Blick auf die momentane Situation an der EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen. Aktuell harren dort tausende Flüchtlinge aus, um weiter in die Europäische Union und Deutschland zu reisen*.

Politikerin:Birgit Honé
Position:Niedersächsische Europaministerin
Partei:SPD
Geburtsdatum und ort:8. November 1960 (Alter 61 Jahre), Bad Schwartau

„Die Situation in Belarus zeigt auf dramatische Weise, dass wir dringend eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik brauchen“, sagte Honé der in Oldenburg erscheinenden „Nordwest-Zeitung“ am Montag. „Hier werden Menschen auf unglaublich brutale Art und Weise zum Spielball politischer Interessen. Das ist nicht zu akzeptieren.“

Europaministerin Birgit Honé fordert Asylrechtsreform: Niedersachsen zu großen humanitären Einsatz bereit

Niedersachsen sei durchaus zu einem „großen humanitären Einsatz“ bereit, sagte Honé. „In der aktuellen Diskussion darüber, in welcher Form Deutschland sich an der Aufnahme Geflüchteter beteiligt, liegt die Entscheidung zunächst beim Bundesinnenminister.“ Ihr sei wichtig, dass Europa auch hier mit einer Stimme spreche, richtete sie ihre Kritik auch an die EU-Außenminister.

Die kommen heute in Brüssel zusammen und wollen sich unter anderem mit der Situation an der belarussischen Grenze befassen. Im Zuge dessen wurden bereits am Morgen neue Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen*.

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) fordert angesichts der Zustände an der Grenze zwischen Belarus und Polen eine Reform des europäischen Asylrechts.

Die EU werde nun Personen und Einrichtungen in Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit.

EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zusammen: neue Sanktionen bereits beschlossene Sache

Der Führung von Belarus wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Weil diese Länder ihre Grenzen mittlerweile abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äußerst angespannt. Tausende Menschen warten auf eine Chance, die Grenze zur EU zu überqueren.

Das neue Sanktionsinstrument soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen dürfen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann.

Zu den Flugzeugleasinggesellschaften, die Maschinen an Belavia verliehen haben, gehören das dänische Unternehmen Nordic Aviation Capital sowie das irische Unternehmen AerCap. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Belavia zuletzt deutlich mehr als die Hälfte seiner genutzten Flugzeuge nur geleast.

Neue Sanktionen gegen Belarus: mehrere Dutzend Personen und Unternehmen ins Visier genommen

Nach Angaben von Diplomaten sollen mit dem neuen Sanktionsinstrument in einem ersten Schritt mehrere Dutzend Personen und Unternehmen ins Visier genommen werden. Neben Belavia sollen darunter auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sein. Inzwischen hat Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko angekündigt, dass er Migranten wieder zurück in ihre Heimatländer bringen will*.

So nimmt die Zahl der via Belarus nach Deutschland einreisenden Migranten und Flüchtlinge weiter ab, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag berichtete. Laut vorläufigen Zahlen der Sicherheitsbehörden wurden von Freitag bis Sonntag insgesamt rund 225 unerlaubte Einreisen auf dieser Route registriert.

Im gleichen Zeitraum waren in der Vorwoche noch fast 400 Ausländer festgestellt worden, die sich zuvor in Belarus aufgehalten hatten. Ein Grund für den Rückgang sind nach Einschätzung der deutschen Behörden allerdings die Maßnahmen des polnischen Grenzschutzes und nicht Lukaschenkos angebliche Bemühungen, Flüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zurückbringen zu wollen.

Polnisches Verteidigungsministerium: Belarus will die Flüchtlinge die Grenze stürmen lassen

Unterdessen mehren sich die Berichte, dass sich an dem kleinen Grenzübergang Kuznica in Belarus immer mehr Flüchtlinge versammeln*. Die Information ist auf das polnische Verteidigungsministerium zurückzuführen und derzeit nicht wirklich zu verifizieren. Von belarussischer Seite gibt es keinerlei verwertbare Informationen.

Weitere Flüchtlingsgruppen würden von belarussischen Sicherheitskräften dorthin getrieben, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Montag per Twitter mit. Das Zeltlager in der Nähe sei praktisch leer.

Das Verteidigungsministerium teilte mit, die Flüchtlinge hätten Äste aus dem Wald zusammengetragen. Zudem seien viele belarussische Medien präsent, die erahnen lassen, dass Belarus‘ Machthaber Alexander Lukaschenko martialische Bilder für den Westen produzieren lassen will.

Auch soll das belarussische Militär die Flüchtlinge mit Pfefferspray und Schlagstöcken ausgerüstet haben. Die polnische Polizei warnte die Migranten per Lautsprecherdurchsagen auf Englisch: „Wenn Sie die Anweisungen nicht befolgen, wird Gewalt angewendet.“ (mit Material der dpa) * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Oksana Manchuk/dpa

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