Offenes Geheimnis

Finanzamt verschickt private Steuerunterlagen an falschen Empfänger

Syke - Von Martin Sommer. Kann mal passieren: Ein Mitarbeiter des Syker Finanzamtes versendet private Steuerunterlagen an einen falschen Empfänger. Darf aber nicht passieren: „Das ist natürlich nicht in Ordnung“, sagt Michael Knaps, Sprecher der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Barbara Thiel. „Unsere Sorge ist, dass es kein Einzelfall ist“, ergänzt Knaps. In seiner Behörde schrillten gestern die Alarmglocken.

100 Kilometer weiter nordwestlich auch. „Das darf nicht passieren“, sagt Frank Hofmann, stellvertretender Leiter des Finanzamtes in Syke. Eine Erklärung für die Verletzung des Steuergeheimnisses hat er spontan nicht. „Das ist daneben gegangen“, lautet ein Interpretationsversuch. „Das ist ein Versehen“, ein anderer. Doch der Vertreter des Vorstehers möchte nichts schönreden: „Das ist ein Missgeschick, was eigentlich nicht entschuldbar ist.“ Was er dann aber doch macht: „Dafür entschuldige ich mich.“ Bei dem Empfänger und dem Besitzer der fehlgeleiteten Unterlagen.

Empfänger ist der Autor dieser Zeilen, Daten-Opfer der Syker Rechtsanwalt Harald Schindler, der die Steuerangelegenheiten seiner Mutter betreut. „Was haben Sie mit meinen Steuerunterlagen zu tun“, fragt er ungläubig. Da möchte ein Journalist mit ihm über seine Steuererklärung reden. Und der Anrufer verfügt über vertrauliche Unterlagen. Einkommensbescheide, Spendenquittungen und Rechnungen. „Das ist natürlich hochgradig unglücklich“, befindet der Jurist, als er sich vom ersten Schock des skurrilen Anrufes erholt hat.

Dass Steuerdokumente grundsätzlich nicht in die Hände Dritter gehören, regelt § 30 der Abgabenordnung: „Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er ... Verhältnisse eines anderen ... unbefugt offenbart.“ Dabei ist die Verletzung des Steuergeheimnisses kein Kavaliersdelikt und das Strafmaß beachtlich. Gemäß § 355 des Strafgesetzbuches wird sie „mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. Allerdings wird die Tat nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt – doch da winkt Rechtsanwalt Schindler ab: „Ich würde nicht zwingend strafrechtliche Schritte einleiten.“

Eine Konsequenz wird der Syker Datenskandal dennoch nach sich ziehen: Die Landes-Datenschutzbeauftragte wird eine Stellungnahme erbeten. Gegenüber dieser Zeitung wirkte Barbara Thiel gestern wenig begeistert: „Dass Firmen oder Behörden private Unterlagen versehentlich an den falschen Adressaten schicken, ist ein Datenschutzverstoß und für die Betroffenen vor allem bei Steuerdaten sehr ärgerlich. Das deutet auf fehlerhafte interne Verfahrensabläufe hin, die unbedingt verbessert werden müssen.“

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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