Groß-Konzern zu mächtig?

„Fehlende Neutralität“: Amazon attackiert US-Handelsbehörden Chefin

Online-Händler Amazon wehrt sich mit einem Antrag dagegen, dass die Chefin der Handelsbehörde an Untersuchungen über den Groß-Konzern mitwirkt. Das sind die Gründe.

Seattle – Das Leben ist kein Wunschkonzert. Auch nicht für den Online-Händler Amazon. Wenn es nach dem Großkonzern gehen würde, müsste sich Lina Khan, neue Chefin der US-Handelsbehörde FTC, aus den Untersuchungen zur Wettbewerbsposition heraushalten.

US-BehördeFederal Trade Commission (FTC)
GründerWoodrow Wilson
Gründung26. September 1914
HauptsitzWashington, D.C., Vereinigte Staaten

Genau das forderte das Unternehmen am Mittwoch mit einem offiziellen Antrag an die amerikanische Aufsichtsbehörde FTC. Die 32-jährige Khan machte bereits vor einigen Jahren mit einer Einschätzung zu Amazon auf sich aufmerksam, in dem sie argumentierte, dass gängige US-Ansätze zur Einschätzung der Wettbewerbslage in Bezug auf Internet-Unternehmen versagten.

Die ausschlaggebende Frage in solchen Verfahren sei oft, ob Verbraucher durch höhere Preise benachteiligt würden. Khan kritisierte jedoch, dass das nicht ausreiche. Denn ein Unternehmen wie Amazon könne eine erhebliche Kontrolle über verschiedene Wirtschaftsbereiche gewinnen, während die Kunden oberflächlich gesehen von niedrigen Preisen profitierten, argumentierte sie.

Immer wieder gerät Amazon in die Kritik. Zuletzt wurden Berichte veröffentlicht, bei denen ehemalige Mitarbeiter darüber sprachen, dass der Online-Händler über Jahre hinweg Zulieferer bedrängt haben soll.

Amazon glaubt nicht an Khans Neutralität

In dem Antrag von Amazon an die FTC verwies der auch auf einen Beitrag, in dem Khan schrieb, Konzerngründer Jeff Bezos habe „sein Imperium mit Mitteln aufgebaut, die vor 50 Jahren illegal gewesen wären“. Es entstehe der Eindruck, dass von der FTC unter Khans Führung keine „neutrale und unparteiische Bewertung der Erkenntnisse in einer Wettbewerbsuntersuchung von Amazon“ zu erwarten sei, schrieb der Konzern in seinem Antrag.

Lina Khan, neue Chefin der US-Handelsbehörde FTC, kritisierte den Großkonzern Amazon bereits öfter.

Die kürzliche Berufung von Khan zur FTC-Chefin wurde als Signal gesehen, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden über die Marktmacht großer Tech-Konzerne besorgt ist und dagegenhalten will. Im Fall von Amazon dürfte demnächst speziell die geplante Übernahme des Hollywood-Studios MGM geprüft werden. Politiker und Regulierer sowohl in den USA als auch in Europa richten aber auch insgesamt verstärkt ihr Augenmerk auf den Konzern.

„Selbst große Unternehmen haben ein Recht auf unparteiische Untersuchungen“, betonte Amazon in einer Stellungnahme. Khans bisherige Äußerungen und Texte zeigten aber, dass sie sich bereits eine Meinung über den Konzern gebildet habe. 

Amazon verwies in dem Antrag unter anderem darauf, dass Khan angesichts ihrer Analyse eine Zerschlagung des Unternehmens für gerechtfertigt halte. Khan hatte bei der Anhörung zu ihrer Ernennung im US-Senat versichert, dass sie keine Interessenkonflikte habe und unvoreingenommen den Fakten folgen werde.

Kartellamt Deutschland: Verfahren gegen Amazon

Auch in Deutschland hat Amazon Probleme mit den Aufsichtsbehörden. Gegen den Oline-Händler laufen unlängst gestartete Verfahren weiter. Bereits im Januar war eine Gesetzesnovelle abgeschlossen worden, der zufolge das Kartellamt früher eingreifen kann als bisher.

Zuvor schritt die Behörde erst ein, wenn ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte. Künftig kann das Kartellamt bestimmte Verhaltensweisen auch vorbeugend untersagen – „also quasi bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist“, wie Kartellamt-Behördenchef Andreas Mundt es formuliert. Das könne dazu beitragen, die Marktmacht großer Plattformen einzubremsen.

Ist Amazon zu mächtig? Mit dieser Frage beschäftigt sich die US-Handelsbehörde FTC.

Kurz nachdem die Novelle in Kraft getreten war, legte die Behörde los und leitete zwischen Ende Januar und Mitte Juni ein „Festlegungsverfahren“ gegen Amazon und andere Internetgiganten ein. Bei diesen separat voneinander geführten Verfahren geht es um die Frage, ob Amazon eine „marktübegreifende Bedeutung“ für den Wettbewerb zukommt. Ist dies der Fall, kann das Amt in einem nächsten Schritt gewisse Geschäftspraktiken untersagen.

Auf Basis des alten Rechts ist das Kartellamt schon mehrfach gegen die Internetwirtschaft vorgegangen, um Schaden vom Verbraucher abzuwenden. Allerdings dauert es teilweise lange, bis Entscheidungen rechtskräftig werden. Bei der neuen Rechtsgrundlage gehe es schneller, so Mundt. Wann die nächsten Schritte erfolgen, könne er aber nicht prognostizieren, schließlich sei es juristisches Neuland. Zuletzt sorgte Amazon durch automatisierte Kündigungen von Mitarbeitern in die Kritik.* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © SAUL LOEB/imgao

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